Diese Furcht einflößende Beschreibung ist einer Anklageschrift aus dem Jahr
2001 gegen den erst kürzlich aus dem Amt getretenen Außenministers Israels,
Avigdor Lieberman, entnommen. Jedoch war dieser alptraumhafte Tathergang nicht
der Grund für Liebermans Abtritt. Tatsächlich wurde dieser Fall durch Verständigung im
Strafverfahren abgeschlossen, und Lieberman bleibt weiterhin
Mitglied der Knesset. Die genannten Punkte der Anklageschrift wurden bestätigt
und von Lieberman gestanden. Außerdem verweigerte er jegliches Bedauern des
Tathergangs.
Warum ist nun dieser Fall erwähnenswert? Bevor ich die Krux meines Artikels
offenbaren werde, muss man verstehen, was für eine Person hier gewählt wurde,
um den Staat Israel in seiner Außenpolitik zu vertreten: Ein
Lieberman, der in den in den meisten Staaten Europas ein unbeliebter, in der
weißrussischen Diktatur jedoch ein Ehrengast ist, wo er auch gern seinen
Familienurlaub verbringt.
Lieberman wurde in Moldawien geboren, und wanderte 1978 mit 20 Jahren nach
Israel aus. 34 Jahre und einige Rollen im öffentlichen Leben später kann er
noch immer er keinen kompletten Satz auf Hebräisch hervorbringen. Während
seines Studiums an der Hebräischen Universität in Jerusalem wurde er politisch in
einer rechts ausgerichteten studentischen Zelle aktiv, die von Tzahi Hanegbi, einem korrupten
Ex-Justizminister, der mehrmals verurteilt wurde, geführt wurde. Seine
Rolle wurde die des „Muskels“ Hanegbis, zuständig für den gesamten Campus,
immer bereit zum Kampf mit den Linken oder den arabischen Aktivisten. Durch
diese Aktivität lernte er Benjamin Netanjahu kennen, und wurde später
Belegschaftsführer in den Vorwahlen des Likud. Danach wurde er zum Sekretär der
Partei ernannt, und erhielt außerdem die Rolle des Geschäftsführers eines
Unternehmens mit dem Namen: "Miromit." In den drei Jahren seiner
dortigen Tätigkeit erfuhr das Unternehmen schwere Verluste von mehr als 20
Millionen Schekel, mutmaßlich durch Untreue innerhalb des Kreises der
Geschäftsführer. Allerdings wurde letztendlich nur eine Person wegen Korruption
verurteilt, und das war der Hauptgeschäftsführer der Unternehmung.
Nach dem Erfolg bei der Wahl zum Ministerpräsidenten von 1996 ernannte Netanjahu
Lieberman zu seinem Büroleiter. Im darauf folgenden Jahr erhob die Polizei
Anklage gegen ihn aufgrund der Bar-On-Hebron-Affäre. Das
Verfahren wurde jedoch eingestellt.
Im selben Jahr wurde Lieberman erneut von der Polizei vernommen, dieses Mal
wegen Fälschung von Berichten über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an das
Kabinett. Erneut wurde keine Anklage erhoben und das Verfahren eingestellt.
Ein weiteres Jahr später, im Jahre 1998, wurde Lieberman verdächtigt, 115.000
Schekel eines Vereins, der Immigrantenkinder dabei unterstützte, sich im
israelischen Bildungssystem zurechtzufinden, veruntreut zu haben. Lieberman
behauptete, dass es sich bei dem Geld um einen Kredit gehandelt und er das Geld
bar zurückgezahlt habe. Beweise für diese Behauptung wurden nicht gefunden. Der
Vorgang wurde aufgrund „mangelnden öffentlichen Interesses“ nicht weiter
verfolgt.
Während der Untersuchungen beschimpfte Lieberman die israelische Polizei,
indem er die Vernehmungsbeamten „antisemitische Rassisten, die in den
Knast gehören“ nannte. Einigen bedeutenden Mitgliedern der Likud-Partei
(natürlich nicht Netanjahu selber) – zu diesen Zeiten noch
eine Partei mit demokratischen Elementen – ging das Auftreten des
Büroleiters zu weit und sie drängten ihn, sein Amt niederzulegen.
1999 rückte Lieberman ein weiteres Mal in den Fokus der Polizei. Ihm wurde
Beamtenbeleidigung vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft ließ die Klage fallen.
Liebermans größte Polizei-Affäre nahm 2000 seinen Lauf. Zu diesem Zeitpunkt
war er bereits als Vorsitzender der Partei „Israeli Beitenu“ in die Politik
zurückgekehrt. Zunächst ging die Polizei Verdachtsmomenten nach, denen zu Folge
er und seine Partei hohe Summen an illegalen Spenden von reichen Gönnern in
Empfang genommen hatten. 2005 nahmen die Untersuchungen eine neue Wendung, als
die Ermittler eine Reihe von Scheinfirmen aufdeckten, welche Lieberman selbst
oder seiner Tochter Michal gehörten. Durch diese Kanäle wurden große Summen
Geld von Unternehmern mit dem offensichtlichen Interesse, politische
Entscheidungsprozesse in Israel zu beeinflussen, auf Konten der Liebermans
umgeleitet.
Lieberman wurde 2006 zum ersten Mal in der Sache vernommen. Er behauptete
vor seiner Rückkehr in die Politik 1999, diese Firmen verlassen und keine
Verbindungen mehr zu ihnen zu haben. Die Ermittlungen der Polizei brachten
jedoch anderes zutage. Es wurde nachgewiesen, dass Lieberman noch stets der
Kopf der im Verdacht stehenden Firmen war und hohe Geldsummen illegal erhalten
hatte. Sowohl Lieberman als auch seine damals 21-jährige Tochter waren zu diesem
Zeitpunkt bereits Millionäre.
Im Laufe der weiteren Untersuchungen beauftragte Lieberman 2008 den
israelischen Botschafter in Weißrussland, ein geheimes Dokument zu beschaffen,
das Aufschluss über die Informationsbeschaffung seitens der israelischen Polizei
von ihren weißrussischen Kollegen gab. In diesem Fall wird
momentan noch gegen Lieberman ermittelt.
Jedoch entschied Israels Generalstaatsanwalt die Anzeige gegen Lieberman
bezüglich des Besitzes diverser Scheinfirmen, welche Millionen von Dollar
an illegalen Geldern erhielten, zum Schutze der Interessen ausländischer und
lokaler Investoren fallenzulassen.
Warum wurde das Verfahren eingestellt? Das folgende Video ist Teil einer
Kampagne der Partei „Eretz Hadasha“ (Neues Land), einer neuen Partei, welche an
den kommenden Parlamentswahlen teilnehmen wird. Gründer und Vorsitzender der
Partei ist Eldad Yaniv, eine Person, welche in einem eigenen Artikel betrachtet
wird. Yaniv war jahrelang als Anwalt tätig, welcher in der Grauzone zwischen
Politikern und Kapitalisten tätig war. Bei allen Korruptionsskandalen zu Lasten
der israelischen Bürger hatte er seine Finger im Spiel. Nun bereut er dies.
Daher entschied er sich, einen neuen Weg einzuschlagen und für die Zukunft der
israelischen Gesellschaft zu streiten. Ein eindrucksvolles Interview mit ihm ist
hier nachzulesen. Noch interessanter ist eine Reihe von YouTube-Videos, die er und
seine Partei veröffentlichen, in welchen schrittweise die sogenannte „Methode“ offengelegt
wird. Gemeint ist die Verbindung zwischen Kapital und Politik. Einige der
Videos sind untertitelt, die meisten jedoch nicht. Das folgende Video zeigt
auf, warum die Ermittlungen gegen Lieberman eingestellt wurden und warum
Lieberman früher in die Politik zurückkehren könnte als man denken mag:
Das Beschriebene wird niemals in den israelischen Medien zu finden sein.
Eretz Hadasha wird von allen wichtigen Medien vollkommen ignoriert. Zudem
trauen sich die meisten Journalisten nicht, sich mit Lieberman zu beschäftigen.
Dies ist verständlich. Drei wichtige Zeugen getrauten sich gegen Lieberman
auszusagen. Jedoch wird keiner der drei jemals in einem Israelischen Gericht
angehört. Einer „beging
Selbstmord“. Der Zweite hatte einen Schlaganfall, der Dritte bekam Angst und
zog seine Aussage zurück.
Ein wichtiges Medieninstitut jedoch entschloss sich, die Affäre öffentlich
zu machen. Am 27. November sendete der israelische TV-Sender Channel 10 eine investigative
Dokumentation über die Lieberman-Affäre, welche alle drängenden Fragen
aufwarf. Leider sahen lediglich 6% der TV-Zuschauer diese großartige
Dokumentation. 39,1% bevorzugten die Küchen-Reality-Show „Master Chef“. Wer sich über die schrecklichen
politischen Wahlresultate der israelischen Bevölkerung wundert; hier ist eine
Antwort, direkt aus der Küche.
Während der letzten Jahre war Channel 10 – neben Haaretz – das einzige
bedeutende Medium, welches die Vorgänge investigativ-journalistisch
aufarbeitete. Mehrfach sah sich der Sender Drohungen ausgesetzt, abgeschaltet
zu werden. Der Hauptverantwortliche
hinter diesen Versuchen war Premierminister Netanjahu. Gestern
sind diese Bemühungen von Erfolg gekrönt worden: Channel 10 wird
voraussichtlich Ende diesen Monats vom Sender gehen.
Roy Siny
Übersetzung von Jens Wessels und Roman Glass
Großen Dank an Constanze Haas und Stefan Schilde
