Hass

Die eher einschläfernde Wahlkampagne in Israel heizte sich vergangene Woche mit dem Beginn der Wahlpropaganda im Fernsehen etwas auf. Wie es immer so ist, versuchen die großen Parteien, eher vage Aussagen zu machen, während die kleinen Parteien – die natürlich viel mehr auf die Wähleröffentlichkeit angewiesen sind – ihre Botschaft in einem provokativen Maße zuspitzen. Manche sind derartig provokant, dass sie schon disqualifiziert sind, bevor sie überhaupt ausgestrahlt werden. Zwei der Wahlwerbespots sind disqualifiziert worden: Der erste ist ein recht milder Clip der rechtsextremen Partei „Otzma Leyisrael“, der andere Wahlspot kommt von der arabischen Partei „Ballad“, und wurde nicht gezeigt, weil es sich um einen Cartoon handelt, in dem Avigdor Lieberman die Nationalhymne mit einem lächerlichen arabischen Akzent singt:

Der Clip scheint harmlos, kann aber tatsächlich als gesetzeswidrig angesehen werden, weil ein nationales Symbol – in diesem Fall, die Nationalhymne – verhöhnt wird. 

Der Kopf des Gremiums, das entscheidet, ob ein Clip auf Sendung geht oder nicht, ist Elyakim Rubinstein, ein seit Jahren angesehener Mann im israelischen Justizsystem. Rubinstein, ein praktizierender ultra-orthodoxer Jude, der – wie alle anderen praktizierenden ultra-orthodoxen Juden – jeden Morgen Gebete wie „Segnet Gott, der mich nicht als Frau geschaffen hat,“ oder „Segnet Gott, der mich nicht als Goy (Nicht-Jude. R.S) geschaffen hat,“ wiederholt, hat allerdings an folgendem Clip dieser Wahlkampagne nichts auszusetzen (drückt "CC" für deutsche Untertitel):

Genau dieses Video wurde an Millionen von Menschen in Israel ausgestrahlt. Diejenigen von euch, die mit der deutschen Propaganda in den 30-er Jahren vertraut sind, haben wahrscheinlich schon gewisse Gemeinsamkeiten erkannt.

Tatsächlich haben die Schas-Partei und Joseph Goebbels vieles gemeinsam und das Video hätte auch anderen Regimes zu anderen Zeiten dienen können. Eine kurze Erinnerung: Schas ist keine kleine Partei. Mit elf von insgesamt 120 Mandaten ist die Partei eine der großen Partner von Netanjahus Regierung und war ein Koalitionspartner in den meisten Regierungen in den vergangenen 20 Jahren; Sie hatten maßgeblich das Sagen im Innenministerium. 

Um die Tiefe der rassistischen und menschenverachtenden Botschaft in dem Video zu verstehen, müssen wir erst einmal den Hintergrund der Schas-Partei als Schlüsselfigur in der israelischen Politik verstehen. Die wahrscheinlich tiefgründigste Forschung zum Schas-Phänomen stammt von Professor Yoav Peled, einer der bewundernswertesten Wissenschaftler und Dozenten, die ich während meiner Zeit an der Universität in Tel-Aviv kennen gelernt habe. Um seine Analyse kurz darzustellen: Peled geht zurück in die Zeit der Eingliederung der Sephardi-Juden durch die Ashkenazi-Juden. Letztere haben die Sephardi-Juden als minderwertig behandelt, ließen diese Angestelltenberufe ausüben, um eine Arbeiterklasse ausgehend von der ethnischen Herkunft zu schaffen. Da die Sephardi-Juden überwiegend aus arabischen Ländern nach Israel kamen, bedeutete jeder Versuch der Vereinigung, jede Anstrengung, ihren gemeinsamen kulturellen Nenner auszumachen, ein Hervorkehren ihres arabischen kulturellen Hintergrunds und somit ihre Ähnlichkeit zum Feind. Diese Versuche sind bisher zweimal unternommen worden: Das erste Mal im Jahre 1959 während der Wadi Salib-Rebellion und das zweite Mal Anfang der 70-er Jahre mit der Schwarzen-Panther-Bewegung. 

Über ein Jahrzehnt später, im Jahre 1982 verstanden die Sephardis schließlich, dass, wenn sie ihre demographische in politische Macht umsetzen und sich als Sephardis vereinigen wollen, würde ihnen dieses nur auf Basis des einzigen kleinsten gemeinsamen Nenners, den sie mit den Ashkenazis haben, möglich sein: Dem Judentum. Das heißt, dass sie einsahen, dass eine Vereinigung auf der Basis der ethnischen Herkunft notwendigerweise nur eine Hervorhebung ihrer Ähnlichkeit mit den Arabern, dem Feind, bedeuten würde. 

Daher musste ein jüdisch-religiöser Aspekt in dem Konzept inbegriffen sein und so wurde die Schas-Partei als eine sephardi-jüdisch-religiöse Partei gegründet. Der Erfolg war jenseits aller Vorstellung: Von vier Mandaten im Jahre 1984 zu 17 Mandaten im Jahre 1999. 

Schas hat ihren Einfluss schnell und effizient vergrößert. Es lag nicht nur an dem Versprechen, die verlorene Ehre der Sephardis wieder herzustellen. Vielmehr lag es auch an deren Konzept des religiösen Schulsystems, in dem nicht viel Wert auf Mathematik und Fremdsprachen gelegt wird, Kinder aber ein warmes Mittagessen bekommen. Für viele arme Familien in Israel, mehrheitlich Sephardis, reichte dies aus, um ihr Vertrauen in Schas zu stecken. 

So verwandelte sich eine Generation der Armut zu einer Generation der Armut und der Ignoranz und Schas wurde von fast jeder israelischen Regierung dafür gepriesen, dass sie das revolutionäre Potential der israelischen Arbeiterklasse eliminiert hatten. 

Jetzt fragst du dich, was das alles mit diesem furchtbarem Wahlwerbespot zu tun hat. Schas war Bestandteil fast jeder Regierung in den letzten 30 Jahren. In Anbetracht der Tatsache, dass die Schas gerade zu jener Zeit eine der größten Parteien der israelischen Politik wurde, als die Armut drastisch gestiegen war und die Kluft zwischen Arm und Reich den Status eines Dritte-Welt-Landes erreichte, ist es ihr ganz offensichtlich misslungen, für ihr Volk zu sorgen. Dennoch lernte die Schas eine bedeutende Lektion der israelischen Politik: Finde einen Feind und du kannst tun, was auch immer du willst. Netanjahu hat den Iran, um den Israelis Angst einzujagen. Gelegentlich auch die Hamas. Aber, welchen Feind kann die Schas finden, eine Partei, die aus Politikern besteht, die sich generell nicht der IDF verpflichten? 

Die Antwort liegt in der ständigen Wahl der Schas, das Innenministerium in die Hand zu nehmen. Gegen die Feinde von Außen braucht man also eine Armee. Aber, das ist nicht das, was die Schas-Leute machen wollen. Aber um einen internen Feind zu finden, ist alles, was man braucht, nur ein paar Beamte. Und das funktionierte. Den ersten Feind, den Schas gefunden hat, waren die Einwandernden der ehemaligen Sowjetunion. Die Jahre des Stalinismus und ein System, das einerseits versucht hat, Religion abzuschaffen und auf der anderen Seite dokumentiert hat, wer Jude aufgrund des Vaters und nicht der Mutter ist,  hat diese Immigrant_innen zu dem gemacht, was die Schas als eine Bedrohung des jüdischen Staates beschreibt. 

Betrachten wir nun genauer, was wir in dem vorherigen Clip gesehen haben. Auf der einen Seite einen Bräutigam, ein Sephardi-Jude natürlich. Daneben eine Braut, sie ist Russin. Die Braut spricht Hebräisch mit einem lächerlichen russischen Akzent. Wenn sie kompliziertere Worte, wie „was“ und „ja“ benutzen soll, stockt sie und wechselt in ihre Muttersprache. Hinter dem Paar steht ein Sicherheitsbediensteter, auch russisch aussehend. Warum? Was ist die versteckte Botschaft? In Israel ist es gewöhnlich, überall Sicherheitspersonal anzutreffen. Viele von diesen sind russischer Herkunft. Aber warum bei einer Hochzeit? Überlege mal kurz, welche Frauen Personenschutz brauchen. Die einzigen, die mir sofort einfallen, sind Prostituierte. Und genau das ist es, was Schas macht: Schas versucht, die widerlichsten Klischees der früheren Einwanderinnen aus der Sowjetunion zu bedienen. In den Augen der Schas sind die Eingewanderten aus der ehemaligen Sowjetunion nicht jüdisch genug. 

Tatsächlich sind um die 350.000 Israelis, ca. ein Drittel der kompletten  Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion, die sich im Land befinden als "religionslos" gemeldet. In Israel heißt das unter anderem, dass diese Menschen nicht heiraten dürfen. 

Schaut euch nun mal an, wie angewidert der Bräutigam von der Braut ist, kurz nachdem er erfährt, dass sie keine Jüdin ist, obwohl er sie vorher vermutlich noch aus Liebe heiraten wollte. Dieser Ekel ist keine Übertreibung. Das ist die Art und Weise, wie orthodoxe Juden jeden Nicht-Juden betrachten.

Es gibt natürlich auch andere Wege, das liberale Judentum ist einer. Während meiner Zeit als Schaliach in Deutschland, war es wohl mein bedeutendstes Ziel, jungen jüdischen Erwachsenen eine differenziertere Sicht auf das Judentum zu vermitteln. Eine Ansicht, die die rassistische und archaische Note des „ausgewählten Volkes“ verbietet und alle Menschen als gleich ansieht. 

Leider ist es in Deutschland genau wie in Israel so, dass in den meisten jüdischen Institutionen orthodoxe Juden die Vormachtstellung haben, was für die Vermittlung dieser Werte natürlich eine Gefahr darstellt – es ist Blasphemie. 

Ein deutscher Freund und ein großer Unterstützer Israels erläuterte mir gegenüber mal eine sehr interessante Sicht auf den Holocaust. Er sagte, dass dieser in erster Linie ein Krieg war, den die eine Rasse der anderen erklärte. Beide hielten sich für überlegen. Seitdem konnte es nur eine Rasse geben, die Nazis mussten den Konkurrenten für diesen Titel ausschalten – die Juden. Die Wahlkampagne der Schas anzuschauen, erinnert mich an diese Auffassung. 

Roy Siny
Übersetzung von Kristin Engelhardt und Constanze Haas

Die Gleichung

Der 22. Januar naht und mit diesem Datum die unnötigsten Wahlen in Israels Geschichte. Unnötig, da es keine einzige brauchbareAlternative zu Netanjahus Regime gibt. Dennoch scheint Netanjahu ein bisschen besorgt über einen neuen Superstar in der israelischen Politik zu sein: Naftali Bennet. Dessen jüngster Erfolg in den Umfragen hat sogar gereicht, um den Premierminister dazu zu bewegen, mit den israelischen Medien zu sprechen - etwas, das er während seiner gesamten bisherigen Amtszeit zu vermeiden versuchte.

Allerdings ist Bennet - genau wie Netanjahu - Anhänger des rechten Lagers. Ein Hardliner-Siedler, der Apartheid anstrebt, ohne es konkret auszusprechen. Wenn ein Rechter von einem anderen Rechten herausgefordert wird, ändern sich die Spielregeln. Jetzt geht es darum, zu beweisen, wer hartnäckiger ist und nicht vor den bösen Palästinensern einknickt. Tatsächlich wurden in den letzten Tagen einige Statements von beiden Seiten abgegeben, aber es gibt keinen wirklichen Grund, sich mit diesen zu beschäftigen, da sie absolut bedeutungslos sind: Beide - Netanjahu und Bennet – haben nicht die Absicht, mit den Palästinensern zu verhandeln und werden ganz sicher keine territorialen Kompromisse machen.

Interessant ist allerdings der aktuelle Hauptslogan der Likkud-Kampagne, die Netanjahu in den Mittelpunkt stellt:

Der Slogan heißt: „Ein starker Premierminister - ein starkes Israel.‟ Lasst uns sehen, was hinter dem Slogan steckt. Netanjahu weiß, dass seine Wirtschaftspolitik nur einem geringen Prozentsatz der israelischen Bevölkerung dient. Er weiß auch, dass immer mehr Menschen genau das erkennen und dass dies bestimmt kein Ticket für eine weitere Amtszeit ist. Wie ich bereits erwähnte, ist dies der Grund, warum er sich entschieden hat, dieWahlen jetzt anzusetzen, bevor der neue Haushalt verabschiedet werden muss, der die große, bereits bestehende Lücke zwischen Arm und Reich im Land noch vergrößern wird.

Überdies weiß Netanjahu sehr gut, dass Sicherheit das erste Kriterium die israelischen Wähler_innen ist. Das heißt, Netanjahu versteht - wie viele andere vor ihm auch - dass ein leerer Kühlschrank seinen Wähler_innen weniger bedeutet als eine Rakete aus Gaza. Dementsprechend entschied er, die Tatsache zu betonen, dass er sich während seiner gesamten Amtsperiode  konsequentweigerte, mit den Palästinensern zu verhandeln und statt dessen Gewalt vorzog, so wie es ein „starker Staatsmann‟ tun sollte.

In Anbetracht der Tatsache allerdings, dass während seiner Amtszeit  keine organisierte Gewalt gegen Israel im Westjordanland stattgefunden hat, und diese eigentlich durch die palästinensische Autonomiebehörde selbst verhindertworden ist, bleibt uns nur Netanjahus Vorgehen in Bezug auf die Hamas. Betrachten wir es im Rückblick auf die letzten Jahre und danken wir Uri Misgavvon der Haaretz, der mich an einige Fälle erinnerte, die ich fast vergessen hatte:

Während seiner ersten Amtszeit ordnete Netanjahu imSeptember 1997 die Ermordung einer vergleichsweise unbedeutendenHamas-Führungskraft mit dem Namen Khaled Mashaal an, der damals in Jordanien residierte. Netanjahu verstieß damit gegen die 1993 im Friedensvertrag zwischen den beiden Ländern gemachte Zusage Israels, die Aktivitäten des Mossad auf jordanischem Boden einzustellen. Die Operation misslang hauptsächlich aufgrund Netanjahus Entscheidung, frühzeitig und unbedacht, ohne Planung die Ausführung anzuordnen. Die Folge seines Fehlers war nicht nur die schwere Beschädigung der israelisch-jordanischen Beziehungen, sondern zudem die Freilassung von 70 Hamas-Terroristen, unter ihnen die geistige Führung der damaligen Organisation, Sheikh AhmadYassin. Mashaal selbst erlangte den Ruhm, der ihn heute zum prominentestenFührer der Hamas gemacht hat.

Während seiner zweiten Amtszeit scheiterte Netanjahu an einem diplomatischen Umgang mit der Gaza-Flottille.. Stattdessen entschied er sich dafür, IDF-Spezialeinheiten auf das Deck der Mavi Marmara abspringen zu lassen. Das Blutbad führte zu einem internationalen Druck, der Israel zwang, seineBlockadepolitik zu reformieren, welche  vorher als unvermeidbar beansprucht worden war . Ohne auch nur das kleinste Bisschen dafür zu tun, gewann das Hamas-Regime - als eine Konsequenz dieses Agierens - an Legitimität.

Die wahrscheinlich größte Stärkung der Hamas war der Gilad Shalit-Deal. Entgegen aller seiner vorherigen Überzeugungen, die in dutzenden Artikeln und Büchern veröffentlicht worden waren, entschied Netanjahu, mehr als 1000 Hamas-Terroristen frei zu lassen im Austausch gegen einen einzigen israelischen Soldaten, der im Kampf gefangen worden war. Er gewährte der Hamas damit den letzten Beweis dafür, dass jeder Erfolg, den sie jemals erreichen werden, das Resultat gewalttätiger Aktionen sein wird.

Sich den anstehenden Wahlen nähernd, leitete Netanjahudie IDF in eine private Wahlkampagne, die in einem Waffenstillstand resultierte, der bereits vor der Operation bezweckt worden war und der absolut nichts am Machtverhältnis zwischen Israel und der Hamas änderte. Was sich dadurch allerdings änderte, war das Ausmaß an  Unterstützung der Bewohner_innen von Gaza gegenüber ihrem Regime; Zehntausende feierten Israels Rückzug von der Operation. So mächtig fühlt sich die Hamas jetzt, dass sogar Khaled Mashaal selbst schließlich Gaza zum ersten Mal in seinem Leben besuchenkonnte, während er vor tausenden begeisterten Unterstützer_innen militante Statements von sich gab. Ich frage mich, ob er Netanjahu schon Blumen geschickt hat, um diesem für seine Karriereunterstützung zu danken.

Ein starker Premierminister - ein starkes Israel? Ich glaube, diese Gleichung ist richtig. In Anbetracht der Tatsache, dass die israelische Gesellschaft niemals schwächer war, dass fast 40 Prozent der Bevölkerung über Auswanderung nachdenken, sollte es allerdings wahrscheinlich eher heißen: „Ein schwacher Premierminister - ein schwaches Israel.‟ Fragt die Hamas, sie wird es bestätigen.

Roy Siny

Übersetzung von Constanze Haas

Großen Dank an Britta Lenz

Die sowjetische Demokratie

"Am 17. Dezember 1999 kehrte der 12-jährige Sohn des Angeklagten nach Hause zurück und erzählte dem Angeklagten, dass er in eine Prügelei mit drei anderen Kindern verwickelt wurde. Der Angeklagte verließ daraufhin sofort das Haus und begann den Kindern im Alter von 12 und 13 Jahren nachzujagen. Während er sie verfolgte, hob der Angeklagte einen Stein auf und warf diesen in Richtung der Kinder, dabei traf er eines am Rücken. Sie konnten fliehen und sich verstecken. Der Angeklagte konnte sie nicht finden, er suchte ihre Wohnhäuser auf, um den Eltern zu erklären, dass sie seinen Sohn attackiert hätten. Nachdem er dies tat, setzte er seine Suche nach den Kindern fort, bis er sie erfolgreich, sich unter einem Wohnwagen versteckend, fand. Er riss eines der Kinder an sich und schlug in dessen Gesicht. Der Schlag war so stark, dass das Kind an die hinter ihm liegende Wand prallte und dabei seinen Kopf aufschlug. Dann fiel es zu Boden. Während es auf dem Boden lag, trat der Angeklagte mehrmals auf es ein. Dann packte der Angeklagte das Kind bei den Haaren und schliff es zu seinem Auto. Er fuhr es nach Hause und drohte damit, seine Arme und Beine zu brechen, wenn es jemals wieder die Stadt des Angeklagten betreten sollte".

Diese Furcht einflößende Beschreibung ist einer Anklageschrift aus dem Jahr 2001 gegen den erst kürzlich aus dem Amt getretenen Außenministers Israels, Avigdor Lieberman, entnommen. Jedoch war dieser alptraumhafte Tathergang nicht der Grund für Liebermans Abtritt. Tatsächlich wurde dieser Fall durch Verständigung im Strafverfahren abgeschlossen, und Lieberman bleibt weiterhin Mitglied der Knesset. Die genannten Punkte der Anklageschrift wurden bestätigt und von Lieberman gestanden. Außerdem verweigerte er jegliches Bedauern des Tathergangs. 

Warum ist nun dieser Fall erwähnenswert? Bevor ich die Krux meines Artikels offenbaren werde, muss man verstehen, was für eine Person hier gewählt wurde, um den Staat Israel in seiner Außenpolitik zu vertreten: Ein Lieberman, der in den in den meisten Staaten Europas ein unbeliebter, in der weißrussischen Diktatur jedoch ein Ehrengast ist, wo er auch gern seinen Familienurlaub verbringt. 

Lieberman wurde in Moldawien geboren, und wanderte 1978 mit 20 Jahren nach Israel aus. 34 Jahre und einige Rollen im öffentlichen Leben später kann er noch immer er keinen kompletten Satz auf Hebräisch hervorbringen. Während seines Studiums an der Hebräischen Universität in Jerusalem wurde er politisch in einer rechts ausgerichteten studentischen Zelle aktiv, die von Tzahi Hanegbi, einem korrupten Ex-Justizminister, der mehrmals verurteilt wurde, geführt wurde. Seine Rolle wurde die des „Muskels“ Hanegbis, zuständig für den gesamten Campus, immer bereit zum Kampf mit den Linken oder den arabischen Aktivisten. Durch diese Aktivität lernte er Benjamin Netanjahu kennen, und wurde später Belegschaftsführer in den Vorwahlen des Likud. Danach wurde er zum Sekretär der Partei ernannt, und erhielt außerdem die Rolle des Geschäftsführers eines Unternehmens mit dem Namen: "Miromit." In den drei Jahren seiner dortigen Tätigkeit erfuhr das Unternehmen schwere Verluste von mehr als 20 Millionen Schekel, mutmaßlich durch Untreue innerhalb des Kreises der Geschäftsführer. Allerdings wurde letztendlich nur eine Person wegen Korruption verurteilt, und das war der Hauptgeschäftsführer der Unternehmung.  

Nach dem Erfolg bei der Wahl zum Ministerpräsidenten von 1996 ernannte Netanjahu Lieberman zu seinem Büroleiter. Im darauf folgenden Jahr erhob die Polizei Anklage gegen ihn aufgrund der Bar-On-Hebron-Affäre. Das Verfahren wurde jedoch eingestellt.

Im selben Jahr wurde Lieberman erneut von der Polizei vernommen, dieses Mal wegen Fälschung von Berichten über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an das Kabinett. Erneut wurde keine Anklage erhoben und das Verfahren eingestellt.

Ein weiteres Jahr später, im Jahre 1998, wurde Lieberman verdächtigt, 115.000 Schekel eines Vereins, der Immigrantenkinder dabei unterstützte, sich im israelischen Bildungssystem zurechtzufinden, veruntreut zu haben. Lieberman behauptete, dass es sich bei dem Geld um einen Kredit gehandelt und er das Geld bar zurückgezahlt habe. Beweise für diese Behauptung wurden nicht gefunden. Der Vorgang wurde aufgrund „mangelnden öffentlichen Interesses“ nicht weiter verfolgt.

Während der Untersuchungen beschimpfte Lieberman die israelische Polizei, indem er die Vernehmungsbeamten „antisemitische Rassisten, die in den Knast gehören“ nannte. Einigen bedeutenden Mitgliedern der Likud-Partei (natürlich nicht Netanjahu selber) – zu diesen Zeiten noch eine Partei mit demokratischen Elementen – ging das Auftreten des Büroleiters zu weit und sie drängten ihn, sein Amt niederzulegen.

1999 rückte Lieberman ein weiteres Mal in den Fokus der Polizei. Ihm wurde Beamtenbeleidigung vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft ließ die Klage fallen.

Liebermans größte Polizei-Affäre nahm 2000 seinen Lauf. Zu diesem Zeitpunkt war er bereits als Vorsitzender der Partei „Israeli Beitenu“ in die Politik zurückgekehrt. Zunächst ging die Polizei Verdachtsmomenten nach, denen zu Folge er und seine Partei hohe Summen an illegalen Spenden von reichen Gönnern in Empfang genommen hatten. 2005 nahmen die Untersuchungen eine neue Wendung, als die Ermittler eine Reihe von Scheinfirmen aufdeckten, welche Lieberman selbst oder seiner Tochter Michal gehörten. Durch diese Kanäle wurden große Summen Geld von Unternehmern mit dem offensichtlichen Interesse, politische Entscheidungsprozesse in Israel zu beeinflussen, auf Konten der Liebermans umgeleitet.

Lieberman wurde 2006 zum ersten Mal in der Sache vernommen. Er behauptete vor seiner Rückkehr in die Politik 1999, diese Firmen verlassen und keine Verbindungen mehr zu ihnen zu haben. Die Ermittlungen der Polizei brachten jedoch anderes zutage. Es wurde nachgewiesen, dass Lieberman noch stets der Kopf der im Verdacht stehenden Firmen war und hohe Geldsummen illegal erhalten hatte. Sowohl Lieberman als auch seine damals 21-jährige Tochter waren zu diesem Zeitpunkt bereits Millionäre.

Im Laufe der weiteren Untersuchungen beauftragte Lieberman 2008 den israelischen Botschafter in Weißrussland, ein geheimes Dokument zu beschaffen, das Aufschluss über die Informationsbeschaffung seitens der israelischen Polizei von ihren weißrussischen Kollegen gab. In diesem Fall wird momentan noch gegen Lieberman ermittelt.

Jedoch entschied Israels Generalstaatsanwalt die Anzeige gegen Lieberman  bezüglich des Besitzes diverser Scheinfirmen, welche Millionen von Dollar an illegalen Geldern erhielten, zum Schutze der Interessen ausländischer und lokaler Investoren fallenzulassen.

Warum wurde das Verfahren eingestellt? Das folgende Video ist Teil einer Kampagne der Partei „Eretz Hadasha“ (Neues Land), einer neuen Partei, welche an den kommenden Parlamentswahlen teilnehmen wird. Gründer und Vorsitzender der Partei ist Eldad Yaniv, eine Person, welche in einem eigenen Artikel betrachtet wird. Yaniv war jahrelang als Anwalt tätig, welcher in der Grauzone zwischen Politikern und Kapitalisten tätig war. Bei allen Korruptionsskandalen zu Lasten der israelischen Bürger hatte er seine Finger im Spiel. Nun bereut er dies. Daher entschied er sich, einen neuen Weg einzuschlagen und für die Zukunft der israelischen Gesellschaft zu streiten. Ein eindrucksvolles Interview mit ihm ist hier nachzulesen. Noch interessanter ist eine Reihe von YouTube-Videos, die er und seine Partei veröffentlichen, in welchen schrittweise die sogenannte „Methode“ offengelegt wird. Gemeint ist die Verbindung zwischen Kapital und Politik. Einige der Videos sind untertitelt, die meisten jedoch nicht. Das folgende Video zeigt auf, warum die Ermittlungen gegen Lieberman eingestellt wurden und warum Lieberman  früher in die Politik zurückkehren könnte als man denken mag:

Das Beschriebene wird niemals in den israelischen Medien zu finden sein. Eretz Hadasha wird von allen wichtigen Medien vollkommen ignoriert. Zudem trauen sich die meisten Journalisten nicht, sich mit Lieberman zu beschäftigen. Dies ist verständlich. Drei wichtige Zeugen getrauten sich gegen Lieberman auszusagen. Jedoch wird keiner der drei jemals in einem Israelischen Gericht angehört. Einer „beging Selbstmord“. Der Zweite hatte einen Schlaganfall, der Dritte bekam Angst und zog seine Aussage zurück.

Ein wichtiges Medieninstitut jedoch entschloss sich, die Affäre öffentlich zu machen. Am 27. November sendete der israelische TV-Sender Channel 10 eine investigative Dokumentation über die Lieberman-Affäre, welche alle drängenden Fragen aufwarf. Leider sahen lediglich 6% der TV-Zuschauer diese großartige Dokumentation. 39,1% bevorzugten die Küchen-Reality-Show „Master Chef“. Wer sich über die schrecklichen politischen Wahlresultate der israelischen Bevölkerung wundert; hier ist eine Antwort, direkt aus der Küche.

Während der letzten Jahre war Channel 10 – neben Haaretz – das einzige bedeutende Medium, welches die Vorgänge investigativ-journalistisch aufarbeitete. Mehrfach sah sich der Sender Drohungen ausgesetzt, abgeschaltet zu werden. Der Hauptverantwortliche hinter diesen Versuchen war Premierminister Netanjahu. Gestern sind diese Bemühungen von Erfolg gekrönt worden: Channel 10 wird voraussichtlich Ende diesen Monats vom Sender gehen.

Roy Siny

Übersetzung von Jens Wessels und Roman Glass

Großen Dank an Constanze Haas und Stefan Schilde

Shoah

Ido Dueiv ist ein guter Mensch. Vor ungefähr zehn Tagen, am 25. November, ging er in Beer Sheva spazieren, einer Stadt im Süden Israels. Es war ein kühler Abend und der Regen goss in Strömen auf ihn herunter und auf die Frau, der er plötzlich begegnete. Sie saß dort alleine im Regen und als sie Ido bemerkte, bat sie ihn, ihr die Treppen zu ihrer Wohnung hinauf zu helfen.

Ido  war dazu selbstverständlich bereit, aber er war ganz sicher nicht auf das vorbereitet, was ihn beim Betreten der Wohnung erwarten sollte.  In einem Brief an den Bürgermeister von Beer Sheva beschrieb er seine Eindrücke wie folgt:

„Es ist schwer den Zustand dieser Wohnung in Worte zu fassen. Urin und Exkremente überall. Keine Elektrizität, kein fließendes Wasser. Die Wohnung einer 80 Jahre alten Frau, einer Holocaust-Überlebenden, einer Auschwitz-Überlebenden…“

Ein Foto, das Ido in der Wohnung aufnahm, illustriert seine Beschreibungen:

Ido ließ es nicht bei einem Brief an den Bürgermeister bewenden. Am nächsten Tag brachte er eine Handvoll Freunde mit und reinigte die Wohnung. Aber Schande ist wesentlich schwieriger wegzuwischen als Scheiße. Dieser kleine Ausschnitt ist nur eine Momentaufnahme aus dem Leben vieler Holocaust-Überlebender.

Dieser Blogbeitrag will sich nicht im Detail mit Netanyahu’s Wirtschafts- und Sozialpolitik auseinandersetzen, aber ich möchte gerne auf eine Geschichte näher eingehen. Eine Geschichte, die eigentlich alles sagt:

Am 5. November diesen Jahres, nur eine Woche bevor das nächste Gaza-Unternehmen begann, verabschiedete die Knesset ein neues Gesetz, das auch unter der Bezeichnung „Trapped Profits Bill“ bekannt ist. Dieses Gesetz war nötig, um einigen großen Konzernen Steuern in Höhe von ungefähr 30 Milliarden Schekeln (etwa 6 Milliarden Euro) zu ersparen.  Der Plan war einfach: Große Konzerne sollten durch großzügige Steuererleichterungen ermutigt werden, ihre Investitionen in Israel zu erhöhen.  Doch statt ihre Investitionen zu steigern, entschieden sie sich, das Geld einfach so für sich einzustreichen, Geld israelischer Steuerzahler. Die Sache war nur, dass dies nur in Form von Dividenden möglich war oder durch Transfer ins Ausland. In beiden Fällen hätten sie jedoch Steuern zurückzahlen müssen in Höhe der Steuervorteile, die sie erhalten hatten.

Über fünf Monate hinweg waren die Konzern-Lobbyisten deswegendamit beschäftigt, ausreichend Stimmen in der Knesset einzukaufen, damit bei Einbringung des Gesetztes durch den Finanzminister Schteinitz , das Abstimmungsergebnis zum Vorteil der Unternehmen ausfiele.  Und es funktionierte. Statt einer Zahlung von ungefähr 27 Milliarden Schekel, kamen sie mit nur 3 Milliarden davon.  Und das alles während der israelische Staat ein Haushaltsdefizit von etwa 14 Milliarden verzeichnet.

„Aus der Asche der Schoa haben wir zwei Lehren gezogen: Wirbrauchen den Staat Israel und eine starke Armee zu dessen Schutz“, sagte Netanyahu während seines Besuchs in Deutschland. Er weigert sich immer wieder zu verstehen: weit mehr als eine starke Armee und einen Staat der seine Grenzen immer weiter auf Gebiete ausdehnt, die ihm nicht gehören, braucht Israel eine starke Gesellschaft. Netanyahu’s Prioritäten liegen weiterhin darauf, ein modernes Sparta im Nahen Osten heranzuziehen. Ein Land das das Schwert vorzieht gegenüber Bildung, Gemeinwohl und Frieden.

Bevor Netanjahu das Recht verdient, mit seinen magischen Holocaust-Karten zu winken in Deutschland, den USA und überall, wo er hinreist, sollte er den israelischen Holocaust-Überlebenden in die Augen schauen und ihnen erklären, warum 3.000 Häuser in den Siedlungen wichtiger sind als das Essen, das sie sich nicht leisten können. Bevor er es wagt von zwangsläufigen Sozialkürzungen aufgrund von wachsenden militärischen Erfordernissen zu sprechen, sollte er in der Lage sein, diesen Menschen zu erklären, warum die Profite großer Konzerne wichtiger sind als 1.838.600 Israelis, die in Armut leben, unter ihnen 868.900Kinder.

Roy Siny

Übersetzung von Britta Lenz

Masken Runter!

Vor einigen Wochen behauptete ein Freund aus der ultra-orthodoxen antideutschen Szene, die regierende „Likud“-Partei bestehe aus Demokraten. Zwanzig Stunden später gab Netanjahu die Zusammenarbeit  mit Avigdor Liebermanns Partei „Israel Beitenu“ („Unser Haus Israel“) bekannt. Dennoch: Der Likud verfügt durchaus auch über eine liberale Tradition und man sollte meinen – oder vielleicht doch lieber hoffen –, dass die parteiinternen Vorwahlen („Primaries“) als Gelegenheit dienen könnten, mithilfe der Aufstellung der wenigen verbliebenen Liberalen in der Kandidatenliste etwas Balance in den Zusammenschluss  zu bringen.

Wie auch immer. Gestern, am 28. November, fand die Veröffentlichung der (Vor-)Wahlergebnisse statt. Die führenden Liberalen in der Partei wurden, getreu der Tradition der revisionistischen Bewegung, auf der Liste in aussichtslose Positionen gedrängt. Aber die eigentliche Geschichte dreht sich nicht darum, wer es nicht in die Liste geschafft hat, sondern, wer es geschafft hat. Werfen wir einen Blick auf die wichtigsten „Demokraten“, die sich für die nächste israelische Knesset zur Wahl stellen:

Auf Listenplatz 2 steht der derzeitige Bildungsminister Gideon Saar. Während seiner Amtszeit fiel Saar mit so manch interessanter Initiative auf – als Bildungsinitiativen lassen sich diese zwar nur bedingt bezeichnen, aber wir wollen mal nicht kleinlich sein. Während die israelischen Schüler in Hinblick auf die Bereiche Wissenschaft und Mathematik sowie die Lernbedingungen allen anderen OECD-Staaten hinterher hinken, ist sich Saar sicher, wo das Geld der Steuerzahler bestens investiert ist.

Eine seiner bedeutendsten Initiativen besteht in der großartigen Idee, jeden israelischen Schüler eine „Patenschaft“ für ein Grab eines gefallen IDF-Soldaten übernehmen zu lassen. Ein weiterer genialer Gedanke ist die Einführung organisierter Klassenfahrten zum Grabe Abrahams in Hebron, einer von 125.000 Arabern bewohnten palästinensischen Stadt, in der rund 400 extremistische jüdische Siedler von einer kompletten Armeebrigade (welcher der Autor dieses Blogs als junger Soldat angehörte) geschützt werden müssen. Doch Saar beließ es nicht bei Kindern und Teenagern. Eine seiner größten Errungenschaften auf dem Gebiet der höheren Bildung ist die Errichtung einer Universität in der Siedlung Ariel und die gleichzeitige versuchte Schließung des politikwissenschaftlichen Instituts der Ben Gurion-Universität, weil dieses womöglich zu kritisch und linksgerichtet für den Geschmack des Ministers eingestellt ist. Bildungsminister? Eher Ignoranz- und Militarisierungsminister. Genau der Art, die schon heute den richtigen Wähler für den rechten Flügel der Zukunft ausbrütet.

Der sechste Platz auf der Liste gehört dem aufsteigenden Stern am aktuellen Likkud-Himmel, dem Knesset-Abgeordneten Dani Danon, der bereits als „der neue McCarthy“ betitelt wurde.  Unter seinen Erfolgen in der Knesset findet man z.B. Aufrufe gegen Flüchtlinge und Asylsuchende sowie den Israel-Besuch seines Freundes Glenn Beck, eines Mannes, dessen Ansichten selbst für das amerikanische FOX-Network zu weit rechts waren und der die bei der Schießerei in Norwegen von Anders Breivik ermordeten Jugendlichen mit der Hitlerjugend verglich.

Der Knesset-Abgeordnete Zeev Elkin wurde auf den 9. Platz gewählt. Zu seinen Leistungen kann man – neben seinem Dasein als Siedler – das berüchtigte „Anti-Boykott-Gesetz“ zählen, das nach seiner Verabschiedung massive Strafen für alle Organisationen oder Einzelpersonen zur Folge hat, die zum Boykott israelischer Produkte aufrufen – einschließlich der Boykotte von Waren, die in den besetzten Gebieten hergestellt wurden.

Der Knesset-Abgeordnete Yariv Levin machte sich die Beschränkung der Pressefreiheit zur Aufgabe. Im Zuge der Änderung des „Verleumdungsgesetzes“ erreichte er die Anhebung der Kompensationszahlungen für üble Nachrede von 50.000 Schekel auf 300.000 Schekel (etwa 75.000 €), ohne dass ein Schaden nachgewiesen werden müsste. Nun müssen sich Journalisten schon zweimal überlegen, ob sie über Politiker recherchieren.

Auf Platz 14 finden wir dann auch die erste Frau in der Liste. Die Knesset-Abgeordnete Miri Regev ist die vielleicht passendste Repräsentantin der unschönen israelischen Politik derzeit. Während einer Demonstration gegen afrikanische Flüchtlinge und Asylsuchende im Mai dieses Jahres war sie die wortführende Agitatorin des Abends und bezeichnete die Afrikaner als „Krebsgeschwür“. Regev war außerdem die Hauptinitiatorin des (bislang gescheiterten) Gesetzentwurfs zur Annexion des Westjordanlands. Darüber hinaus ließ sie vor einigen Wochen im Rahmen einer Live-Debatte vollkommen offen verlauten, sie sei stolz, eine Faschistin zu sein.

Die Liste geht weiter und weiter, aber wir können nicht aufhören, bevor wir bei Moshe Feiglin (Platz 15), dem womöglich gefährlichsten Mann von allen, angelangt sind. Obwohl Israels Grundgesetze – der schwache israelische Ersatz für eine Verfassung – Volksverhetzung untersagt, plädierte Feiglin jahrelang für eine „einvernehmliche Verlegung“ (soll heißen: Umsiedlung) von israelischen Bürgern arabischer Herkunft. Der Mann, der jüngst stolz erklärte, er sei homophob, erklärte letztens, er bewundere niemand geringes als Adolf Hitler. In einigen Ländern hat Feiglin Einreiseverbot; in Israel wird er schon bald Abgeordneter der Knesset sein.

Wer noch immer nicht begriffen hat, in welche Richtung Israel marschiert, dem rate ich, die Liste fortzuführen und Ofir Akunis, Tispi Hotbili und Gila Gamliel zu googlen. Wenn man diese Personen nun gedanklich den „Demokratietreuen“ der Liebermann- und der Schaspartei zuordnet, dann ergibt sich ein ziemlich düsteres Bild von Israels Zukunft. Dieser Text erklärt so einiges davon.

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Manchmal bekomme ich mit, wie Leute von innerhalb oder außerhalb Israels über Tsipi Livni reden und sie dabei als eine Art liberalen Messias betrachten. Bullshit. Lasst uns die Dinge klarstellen, ein für alle Mal. Tsipi Livni wuchs mit der Likud-Partei auf. Als Justizministerin führte sie einige der dunkelsten, antidemokratischsten Gesetzgebungen der vergangenen Jahre ein. Zu diesen gehörte die Änderung des israelischen Zivilgesetzes, das es nicht-jüdischen israelischen Bürgern fortan verbietet,  nach der Heirat eines Nicht-Staatsangehörigen im Land zu bleiben, da letzteren kein Bleiberecht auf Grundlage der Ehe bewilligt wird. Noch mal: Für Juden gilt dies nicht.

Nichtsdestoweniger bleibt Livnis größte Sünde die aktuelle Regierung. Im Jahr 2009 gerierte sie sich als Alternative zu Netanjahu und erhielt viele Stimmen moderater und linker Wähler, die glaubten, sie stelle wirklich eine Alternative dar. Was sie ernteten, war eine Opposition, die drei Jahre lang an Schwäche und Ohnmacht in jedem demokratischen Parlament der Welt ihresgleichen sucht. Livni blieb nicht nur untätig in ihrer Rolle als Führerin der Opposition und größten Partei der Knesset, sie unterstützte auch immer wieder die Regierung. So absurd war ihr Gebaren, dass der türkische Premierminister – selbst nicht gerade als Musterdemokrat bekannt – sie sogar als Beispiel für eine „Opposition wie man sie sich wünscht“ anführte.

In drei Jahren als Kopf der „Opposition“ war Livni an ganzen 6 Gesetzentwürfen beteiligt, von denen KEINER verabschiedet wurde. Nur zum Vergleich: Ein anderes Mitglied der Opposition aus der Meretz-Partei brachte es auf 219 Gesetzesanträge, von denen schließlich immerhin 9 verabschiedet wurden.

Wir reden über eine Frau, die behauptete, die säkularen Einwohner Tel Avivs wären nicht religiös genug, während sie schwieg, als ihre eigenen Poster in Bnei-Brak und Jerusalem zerrissen wurden, nur weil sie eine Frau ist.

Und nicht zu vergessen, es handelt sich die Frau, die sich dem Friedensplan des früheren Premierministers Ehud Olmert, zugleich ihr Parteigenosse, entgegenstellte, während sie mit ihm derselben Regierung angehörte. Was um alles in der Welt hätte sie uns noch zu anbieten?

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Im Laufe des Tages wird Palästina ein UN-Nichtmitgliedstaat mit Beobachterstatus werden. Ein wichtiger Schritt hin zur Unabhängigkeit. Nachdem sich die israelische Regierung beharrlich weigerte, weitere Kriegsverbrechen in Form von Ansiedlungen weiterer Zivilisten im Westjordanland zu unterbinden, ging Abbas schließlich den diplomatischen Weg über die UN, was die israelische Regierung als „diplomatischen Terrorismus“ verurteilte. Diese Message haben zwei israelische Abgeordnete des rechten Knessetflügels (Arie Eldad  und Michael Ben-Ari) zu früherer Abendstunde verinnerlicht; sie feiern dies symbolisch in eigener Manier:

Allerdings sind sie nicht das Thema hier, sondern die israelische Regierung. Nie zuvor richtete eine Staatsführung in Hinblick auf die Interessen des eigenen Volkes so viel Schaden an wie die israelische Regierung. Es ist absurd, dass es der Palästinenserführer ist, der sich für unsere Interessen als Israelis einsetzt, indem er an die internationale Gemeinschaft appelliert, den Druck gegen die illegalen Besiedlungsprojekte zu erhöhen.

Der heutige Tag ist mit dem 29. November auch das Datum, an dem die Juden zum ersten Mal die Anerkennung der UN auf ihrem Weg zur Errichtung eines unabhängigen Staates erhielten. Wie symbolträchtig – und wie wunderbar – es wäre, wenn Israelis und Palästinenser den 29. November irgendwann einmal gemeinsam feiern könnten…

Roy Siny
Übersetzung von Stefan Schilde
Großen Dank an Christian Schulz

Land der Blinden

Manche von euch, die mich persönlich und meine durchaus scharfe Kritik an der derzeitigen rechts-gerichteten extremistischen israelischen Regierung kennen, haben behauptet, dass mein erster veröffentlichter Blog "ready-made" war - soll heißen, dass ich, egal was passiert wäre, einen Grund gefunden hätte, diese Regierung zu kritisieren. 

Darauf wage ich, zwei Dinge zu antworten: Erstens, eine Regierung zu kritisieren, die, wie ich glaube, mein Heimatland zerstört, ist nicht nur ein Recht, sondern eine moralische Verpflichtung. Diese Regierung ist in jedem einzigen Aspekt gescheitert, und es ist zynisch, das Sicherheitsproblem als einen Weg aus diesem Scheitern zu verwenden. Wie dem auch sei, es ist zwar nicht die erste Regierung, die so handelt, aber die erste, die es so offensichtlich tut. 

Zweitens (und faszinierend genug) war der erste Artikel, den ich veröffentlicht habe, zwei Wochen vor dem gegenwärtigen Einsatz in Gaza fast komplett fertig. Das zeigt nur, wie klar das war. Nun da ich sicherlich kein Prophet irgendeiner Art bin (außer vielleicht für fußballbezogene Prophezeihungen), würde ich einfach sagen, dass das Gefühl, dass diese Regierung nur auf eine Gelegenheit wartet, die Dinge im Süden wieder zu entfachen, in der Luft lag und von vielen Israelis ausgesprochen wurde, inklusive hochrangiger Medien. All dies verschwand fast vollständig, als der Einsatz begann. Die einzige Quelle in den Medien, in der Kritik über die gegenwärtigen Geschehnisse enthalten ist, ist die Haaretz, die von Premierminister Netanjahu bereits als "sein schlimmster Feind" betitelt wurde. 

Wie auch immer, nicht mal in der Haaretz hätte ich erwartet, einen solch kritischen Artikel zu finden wie den von Nehemia Shtrasler vom 16. November, der vielleicht Israels wichtigster neoliberaler Publizist ist. Shtraslers Artikel ähnelt der Logik, die in meinem vorigen Post dargestellt wurde, nämlich, dass die gegenwärtige israelische Regierung und die Hamas zwei Seiten der genau gleichen Münze sind. Er führte uns nur ein paar Tage zuvor zurück zu einem Interview, das vom israelischen Fernsehsender Channel 2 mit dem Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, geführt wurde. Der folgende Link zu dem Interview ist auf Hebräisch, und nachdem Abbas in den ersten vier Minuten auf Arabisch antwortet, switcht er um 4:20 beim wichtigen Teil zu Englisch, und macht erstaunliche Aussagen. Bitte nehmt euch die Zeit, das anzusehen, weil es von entscheidender Bedeutung für den gegenwärtigen Konflikt ist:

 

(Wenn der Link nicht funktioniert, kann man das Video hier ansehen).

Jeder Friedensaktivist in Israel würde sagen, dass da nicht viel Neues in Abbas Ansatz ist. Er ist trotzdem der entgegenkommendste, pragmatischste Führende in der Geschichte der palästinensischen Nation. Die letzten drei Jahre hat er wiederholt versucht, auf die Verhandlungen mit der israelischen Seite zurückzukommen. Seine Bedingung während der Jahre war, dass Israel während der Verhandlungen aufhören muss, in den Siedlungen zu bauen. Das ist eine mehr als legitimierte Bedingung, ähnlich dem israelischen Sprichwort: "wir verhandeln nicht unter Feuer."

Dennoch, und trotz andauernder Verweigerungen der israelischen Seite, entscheidet Abbas sich, Israels populärster Nachrichtensendung ein Interview zu geben und zu erklären, dass die einzige Möglichkeit, jemals in seine Heimatstadt Safed, Israel, zurückzukehren, als Tourist sei. Das palästinensische Flüchtlingsproblem ist der Kern des israelisch-palästinensischen Konflikts. Jedem führenden Palästinenser war es klar, dass ihnen jeder Kompromiss in diesem heiklen Thema ihre Position und ihr Leben kosten könnte. Abbas unternahm diesen Schritt, denn er verstand, dass er, völlig verzweifelt über die gegenwärtige israelische Regierung, mit den Israelis selbst sprechen musste. Und was könnte einen besseren Zeitpunkt darstellen als zwei Monate vor den Wahlen?

Doch Führende wie Abbas, behauptet Shtrasler, seien nicht die Art von Führenden, die die gegenwärtige israelische Regierung leiden könne. Sie seien zu pragmatisch, zu liberal und sie glaubten nicht an Gewalt. Nicht wie der Premierminister der Hamas, Ismail Haniyya, der sich an eine militante militärische Annäherung gegen Israel macht, und Gewalt dem Dialog vorzieht. Diese Art Führende bevorzugt die Regierung deshalb, weil sie gewährleisten, dass rechte Hardliner immer ihre Macht behalten, und immer bereit sind für Konflikte, wenn die Situation in den Wahlumfragen nicht befriedigend genug ist, oder wenn zu viele hungrige Leute eine Antwort verlangen.

Vorgestern, am 19. November, stand in der Haaretz, dass die öffentliche Unterstützung für Premierminister Netanjahu und Verteidigungsminister Barak im Durchschnitt 20% sprang seit Beginn des Einsatzes. In der Zwischenzeit wurden die anderen Probleme auf die Seite geschoben, in die Ecken der öffentlichen Meinung. 

Der lustig-traurige Status des israelischen Kolumnisten Shlomo Kraus erlangte gestern meine Aufmerksamkeit: "Heute Morgen sah ich eine alte Frau, die in einem Müllhaufen auf der Straße herumstocherte. Ich musste an mich halten, um ihr nicht zu sagen, dass sie in Zeiten wie diesen aufhören sollte, mit sowas herumzuspielen."

Roy Siny
Großen Dank an Kristin Engelhardt und Josche Axt

The Old Firm

Das Fußball Derby zwischen den Glasgow Rangers und Celtic Glasgow gehört zu den spannendsten und hitzigsten Derbys weltweit. Es steht für einen Wettstreit oder vielmehr einen Kampf zwischen der alteingesessenen schottischen Bevölkerung und den Nachkommen von Zuwanderern, zwischen Protestanten und Katholiken, zwischen loyalen Untertanen der Königin und irischen Separatisten.

Seit über 100 Jahren treffen die beiden Clubs auf dem Fußballfeld aufeinander. Vor den Begegnungen nehmen die Spannungen und die Gewalt auf der Straße regelmäßig zu. In einer Liga, in der nur diese beiden reichen Clubs in der Lage sind, die Meisterschaft zu gewinnen oder sich für internationale Wettbewerbe zu qualifizieren, ist es vor allem diese Rivalität, die das Interesse der Fußballfans am Spiel aufrechterhält. Und daran hängt eine Menge Geld aus Werbeeinnahmen und Übertragungsrechten.

Vor dem Hintergrund dieser einfachen Rechnung wird seit Jahren darüber spekuliert, dass das Management der Clubs direkt und indirekt verantwortlich ist für die zunehmenden Spannungen zwischen der Anhängerschaft beider Vereine vor den Derbys. Sie steigern so die Aufmerksamkeit und das Interesse und damit unmittelbar auch den eigenen Profit. Nicht zuletzt die verbreitete Bezeichnung des Derbys als „The Old Firm“ deutet auf diese Beziehung zwischen den beiden Vereinen hin. 

Auch wenn der ritualisierte Konflikt zwischen der israelischen Regierung und der Hamas bisher noch keine eigene Bezeichnung erhalten hat, folgt er doch dem gleichen Muster: Beide Seiten profitieren von den gegenseitigen Zusammenstößen und beide Seiten erhalten und stärken ihre Dominanz durch das Anheizen des Konflikts.

Es gibt allerdings einen großen Unterschied: Während die beiden Fußballclubs in der gleichen Liga spielen und den gleichen Regeln unterworfen sind, unterscheidet sich die israelische Regierung von der Hamas vor allem dadurch, dass sie wesentlich verletzlicher gegenüber Kritik und Opposition ist. Diese Tatsache, begleitet von der überwältigenden militärischen Überlegenheit, ist der Hauptgrund dafür, dass wir immer dann Eskalationen in Gaza und den umliegenden israelischen Städten erleben, wenn die israelische Regierung dringend ihre politische Unterstützung ausbauen muss.   

Um diesen Zusammenhang nachzuweisen, untersuchen wir drei unterschiedliche Verkettungen von Ereignissen einmal näher:

Am 19. Juni 2008 wurde durch ägyptische Vermittlung offiziell ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Israelund der Hamas erreicht. Während der Gültigkeit dieses Abkommens sank die Zahl der auf Israel abgefeuerten Raketen um 95%. Die übrigen Raketenabschüsse gingen auf das Konto des Islamischen Jihad und verstießen gegen die offizielle Linie der Hamas. Das Waffenstillstandsabkommen wurde fünf Monate später beendet, als am5. November 2008 durch eine Operation des israelischen Militärs sechs Hamas-Kämpferums Leben kamen. Die angespannte Situation eskalierte weiter bis die israelischen Truppen schließlich am 27. Dezember in den Gaza-Streifen einmarschierten und damit die Operation “Cast Lead” (Gegossenes Blei) einleiteten, die bis zum 16. Januar 2009 andauerte. Das offizielle Ziel der Operation war es, den Beschuss ziviler israelischer Ziele durch Raketen aus dem Gazastreifen zu beenden. Doch während der Raketenbeschuss zur Zeit des Waffenstillstandes fast vollständig eingestellt worden war (nur vier Raketen im Monat vor der militärischen Operation), verdoppelte er sich in den fünf Monaten danach. Offensichtlich war das Ziel also nicht erreicht worden. Aber war es überhaupt das eigentliche Ziel gewesen?

Im Februar 2009, weniger als einen Monat nach dem Ende der Operation “Cast Lead” wählten die Bürger des Staates Israel ein neues Parlament. Die Regierung, die die militärische Operation geführt hatte, wurde durch eine weitaus stärker rechts ausgerichtete Regierung ersetzt. Der Verteidigungsminister blieb jedoch derselbe: Ehud Barak (damals Arbeitspartei). In einem Artikel in der israelischen Tageszeitung Haaretz vom27. Januar 2011 behauptete die Autorin Orit Galil Zucker, dass die Operation „Cast Lead“ einen Bestandteil der Wahlkampagne der Arbeitspartei dargestellt habe, mit dem Ziel, die israelische Bevölkerung davon zu überzeugen, dass die Sicherheitspolitik bei der Partei in guten Händen lag. Sie bestätigte diese Aussage noch einmal in einem Blogeintrag am darauf folgenden Tag. Da die Autorin selbst eine wesentliche Rolle in Baraks Wahlkampagne gespielt hatte, geben ihre Worte wesentlichen Aufschluss über die eigentliche Zielsetzung von „Cast Lead“. Noch nicht überzeugt?

Der August 2011 war ein schöner Monat in Israel. Das Land wurde von einer Welle von Protesten für soziale Gerechtigkeit ergriffen, die die massenhafte Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik zur Schau stellte. Inmitten dieser Euphorie, am 18. August, wurden sechs israelische Zivilisten und zwei Soldaten in einem Terroranschlag in der Nähe der Stadt Eilat im Süden Israels unweit der Grenze zu Ägypten getötet. In der gleichen Nacht ordnete die israelische Regierung mehrere Luftangriffe auf Ziele im Gaza-Streifen an. Dabei sollten mehrere kleine Terrorzellen in Gaza getroffen werden, die die israelische Armee für den Anschlag verantwortlich machte, obwohl keine von ihnen sich jemals dazu bekannt hatte. Einige Wochen später, nachdem die israelischen und ägyptischen Ermittlungen abgeschlossen worden waren, wurde deutlich, dass die Terroristen aus Ägypten stammten und in keinem Zusammenhang zu Gaza standen. Die Ägypter konnten die Täter sogar im Einzelnen identifizieren. Wie auch immer, die israelische Regierung hatte die Gelegenheit genutzt, um die öffentliche Aufmerksamkeit von den alltäglichen Fragen abzulenken und wieder auf die Sicherheitspolitik zu konzentrieren, die traditionell oberste Priorität in der israelischen Politik genießt. Und der Plan ging zunächst auf: Nachdem zuvor eine ganze Reihe von Massendemonstrationen stattgefunden hatten, empfand die israelische Öffentlichkeit soziale Proteste in Zeiten von Sicherheitsbedrohungen als ein Zeichen der Illoyalität. Nur noch wenige tausend Menschen gingen in der folgenden Woche auf die Straße. Da der Bluff jedoch schnell aufgedeckt wurde, konnte eine weitere Eskalation verhindert werden.

Doch das wahrscheinlich zynischste Beispiel für dieses besondere Hobby israelischer Regierungen in den letzten Jahren ist der derzeitige Konflikt im Süden, der droht, sich zu einer umfassenden Konfrontation auszuweiten. Der Waffenstillstand war von beiden Seiten nach der Operation „Cast Lead“ mehrfach gebrochen worden. Gegen Ende Oktober diesen Jahres schien die Hamas entweder nicht mehr willig oder nicht mehr fähig zu sein, kleinere militante Gruppen, wahrscheinlich mit Verbindungen zu Al-Quaida, davon abzuhalten, Granaten auf nahegelegene israelische Ziele abzufeuern. Israel übte Vergeltung bis am 13. November, erneut mit ägyptischer Vermittlung,ein Waffenstillstand ausgehandelt wurde. Keine 24 Stunden später brach die israelische Regierung den Waffenstillstand mit der gezielten Tötung des Kommandanten des militärischen Arms der Hamas, Ahmad Jaabari.

Die Entscheidung, eine so prominente Figur zu töten, fällt nicht zufällig. Laut  Friedensaktivist Gershon Baskin, der eine Hauptrolle im Gilad Shalit-Deal gespielt hat, wurde Jaabari einige Stunden nachdem die Entscheidung für einen dauerhaften Waffenstillstand gefallen war, getötet. Auch wenn Jaabari alles andere als ein Engel war, schwächt sein Tod zu diesem Zeitpunkt die Hamas und stärkt Al-Quaida. Wenn letztere allerdings die Macht im Gaza-Streifen übernehmen würden, wird Israel die Hamas wohl noch vermissen lernen. So wie sie heute die Fatah vermissen, nachdem die israelische Armee diese selbst ausgeschaltet und dann der Hamas den Gaza-Streifen auf einem Silbertablett serviert hatte.

Der wesentliche Punkt ist aber das Timing. Nur die wenigsten glauben, dass die nächste Regierung unter einer anderen Führung als der von Netanjahu stehen wird. Trotzdem war es klar, dass nach dem misslungenen Versuch, die iranische Gefahr ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit zu stellen, die Wahlen verstärkt von den sozialen und wirtschaftlichen Problemen des Landes beeinflusst werden würden, die für jeden Bürger spürbar sind. Auf diesem Feld verliert die derzeitige Regierung massiv an Stimmen. Netanjahus Entscheidung, die Knesset aufzulösen und die Wahlen um fast ein Jahr vorzuziehen, beruhte eben genau auf der Erkenntnis, dass er der israelischen Bevölkerung nicht weiter Wachstum und Wohlstand vortäuschen kann, während fast ein Drittel von ihnen täglich vor einem leeren Kühlschrank steht. Deswegen wusste er, dass es ihm weniger schaden würde, wenn er den Haushalt erst nach den Wahlen verabschieden kann.

So sieht es aus. Uri Misgav brachtees in der Haaretz gestern auf den Punkt: Während frühere Regierungen zu einer „Wahlkampfwirtschaft“ übergingen und versuchten, Stimmen zu kaufen, in dem sie Geld für populistische Vorhaben verpulverten, beobachten wir heute „Wahlkampfkriege“. Diese Tatsache wurde in einem geheimen Briefing für Soldatendurch einen Brigadegeneral der israelischen Armee unterstrichen.  Er machte unmissverständlich klar, dass was immer er und seine Soldaten im Süden tun, direkten Einfluss auf die anstehenden Wahlen haben wird. Leider ist Uri Misgav eine der letzten vernünftigen Stimmen in der absterbenden israelischen Presse. Der Rest folgt dem Kriegsgeschrei, versammelt sich zombiegleich hinter der Fahne und ist bereit jedes patriotische Klischee zu bedienen und darauf zu warten, dass die ersten Särge eintreffen.

Und was ist mit den verzweifelten Menschen, die im Süden Israels und im Gaza-Streifen leben? Die einen werden den Bombern und den Panzern zujubeln und die anderen den Raketen. Beide werden danach damit alleingelassen werden, ihre Häuser zu reparieren, ihr Leben wiederherzustellen und ihre Toten zu zählen. Aber genau wie die Glasgow Rangers und die Celtic Fans werden sie auch weiterhin die gleichen Teams unterstützen. The same old firm.

Roy Siny
Übersetzung von Britta Lenz