Die Gleichung

Der 22. Januar naht und mit diesem Datum die unnötigsten Wahlen in Israels Geschichte. Unnötig, da es keine einzige brauchbareAlternative zu Netanjahus Regime gibt. Dennoch scheint Netanjahu ein bisschen besorgt über einen neuen Superstar in der israelischen Politik zu sein: Naftali Bennet. Dessen jüngster Erfolg in den Umfragen hat sogar gereicht, um den Premierminister dazu zu bewegen, mit den israelischen Medien zu sprechen - etwas, das er während seiner gesamten bisherigen Amtszeit zu vermeiden versuchte.

Allerdings ist Bennet - genau wie Netanjahu - Anhänger des rechten Lagers. Ein Hardliner-Siedler, der Apartheid anstrebt, ohne es konkret auszusprechen. Wenn ein Rechter von einem anderen Rechten herausgefordert wird, ändern sich die Spielregeln. Jetzt geht es darum, zu beweisen, wer hartnäckiger ist und nicht vor den bösen Palästinensern einknickt. Tatsächlich wurden in den letzten Tagen einige Statements von beiden Seiten abgegeben, aber es gibt keinen wirklichen Grund, sich mit diesen zu beschäftigen, da sie absolut bedeutungslos sind: Beide - Netanjahu und Bennet – haben nicht die Absicht, mit den Palästinensern zu verhandeln und werden ganz sicher keine territorialen Kompromisse machen.

Interessant ist allerdings der aktuelle Hauptslogan der Likkud-Kampagne, die Netanjahu in den Mittelpunkt stellt:

Der Slogan heißt: „Ein starker Premierminister - ein starkes Israel.‟ Lasst uns sehen, was hinter dem Slogan steckt. Netanjahu weiß, dass seine Wirtschaftspolitik nur einem geringen Prozentsatz der israelischen Bevölkerung dient. Er weiß auch, dass immer mehr Menschen genau das erkennen und dass dies bestimmt kein Ticket für eine weitere Amtszeit ist. Wie ich bereits erwähnte, ist dies der Grund, warum er sich entschieden hat, dieWahlen jetzt anzusetzen, bevor der neue Haushalt verabschiedet werden muss, der die große, bereits bestehende Lücke zwischen Arm und Reich im Land noch vergrößern wird.

Überdies weiß Netanjahu sehr gut, dass Sicherheit das erste Kriterium die israelischen Wähler_innen ist. Das heißt, Netanjahu versteht - wie viele andere vor ihm auch - dass ein leerer Kühlschrank seinen Wähler_innen weniger bedeutet als eine Rakete aus Gaza. Dementsprechend entschied er, die Tatsache zu betonen, dass er sich während seiner gesamten Amtsperiode  konsequentweigerte, mit den Palästinensern zu verhandeln und statt dessen Gewalt vorzog, so wie es ein „starker Staatsmann‟ tun sollte.

In Anbetracht der Tatsache allerdings, dass während seiner Amtszeit  keine organisierte Gewalt gegen Israel im Westjordanland stattgefunden hat, und diese eigentlich durch die palästinensische Autonomiebehörde selbst verhindertworden ist, bleibt uns nur Netanjahus Vorgehen in Bezug auf die Hamas. Betrachten wir es im Rückblick auf die letzten Jahre und danken wir Uri Misgavvon der Haaretz, der mich an einige Fälle erinnerte, die ich fast vergessen hatte:

Während seiner ersten Amtszeit ordnete Netanjahu imSeptember 1997 die Ermordung einer vergleichsweise unbedeutendenHamas-Führungskraft mit dem Namen Khaled Mashaal an, der damals in Jordanien residierte. Netanjahu verstieß damit gegen die 1993 im Friedensvertrag zwischen den beiden Ländern gemachte Zusage Israels, die Aktivitäten des Mossad auf jordanischem Boden einzustellen. Die Operation misslang hauptsächlich aufgrund Netanjahus Entscheidung, frühzeitig und unbedacht, ohne Planung die Ausführung anzuordnen. Die Folge seines Fehlers war nicht nur die schwere Beschädigung der israelisch-jordanischen Beziehungen, sondern zudem die Freilassung von 70 Hamas-Terroristen, unter ihnen die geistige Führung der damaligen Organisation, Sheikh AhmadYassin. Mashaal selbst erlangte den Ruhm, der ihn heute zum prominentestenFührer der Hamas gemacht hat.

Während seiner zweiten Amtszeit scheiterte Netanjahu an einem diplomatischen Umgang mit der Gaza-Flottille.. Stattdessen entschied er sich dafür, IDF-Spezialeinheiten auf das Deck der Mavi Marmara abspringen zu lassen. Das Blutbad führte zu einem internationalen Druck, der Israel zwang, seineBlockadepolitik zu reformieren, welche  vorher als unvermeidbar beansprucht worden war . Ohne auch nur das kleinste Bisschen dafür zu tun, gewann das Hamas-Regime - als eine Konsequenz dieses Agierens - an Legitimität.

Die wahrscheinlich größte Stärkung der Hamas war der Gilad Shalit-Deal. Entgegen aller seiner vorherigen Überzeugungen, die in dutzenden Artikeln und Büchern veröffentlicht worden waren, entschied Netanjahu, mehr als 1000 Hamas-Terroristen frei zu lassen im Austausch gegen einen einzigen israelischen Soldaten, der im Kampf gefangen worden war. Er gewährte der Hamas damit den letzten Beweis dafür, dass jeder Erfolg, den sie jemals erreichen werden, das Resultat gewalttätiger Aktionen sein wird.

Sich den anstehenden Wahlen nähernd, leitete Netanjahudie IDF in eine private Wahlkampagne, die in einem Waffenstillstand resultierte, der bereits vor der Operation bezweckt worden war und der absolut nichts am Machtverhältnis zwischen Israel und der Hamas änderte. Was sich dadurch allerdings änderte, war das Ausmaß an  Unterstützung der Bewohner_innen von Gaza gegenüber ihrem Regime; Zehntausende feierten Israels Rückzug von der Operation. So mächtig fühlt sich die Hamas jetzt, dass sogar Khaled Mashaal selbst schließlich Gaza zum ersten Mal in seinem Leben besuchenkonnte, während er vor tausenden begeisterten Unterstützer_innen militante Statements von sich gab. Ich frage mich, ob er Netanjahu schon Blumen geschickt hat, um diesem für seine Karriereunterstützung zu danken.

Ein starker Premierminister - ein starkes Israel? Ich glaube, diese Gleichung ist richtig. In Anbetracht der Tatsache, dass die israelische Gesellschaft niemals schwächer war, dass fast 40 Prozent der Bevölkerung über Auswanderung nachdenken, sollte es allerdings wahrscheinlich eher heißen: „Ein schwacher Premierminister - ein schwaches Israel.‟ Fragt die Hamas, sie wird es bestätigen.

Roy Siny

Übersetzung von Constanze Haas

Großen Dank an Britta Lenz

Die sowjetische Demokratie

"Am 17. Dezember 1999 kehrte der 12-jährige Sohn des Angeklagten nach Hause zurück und erzählte dem Angeklagten, dass er in eine Prügelei mit drei anderen Kindern verwickelt wurde. Der Angeklagte verließ daraufhin sofort das Haus und begann den Kindern im Alter von 12 und 13 Jahren nachzujagen. Während er sie verfolgte, hob der Angeklagte einen Stein auf und warf diesen in Richtung der Kinder, dabei traf er eines am Rücken. Sie konnten fliehen und sich verstecken. Der Angeklagte konnte sie nicht finden, er suchte ihre Wohnhäuser auf, um den Eltern zu erklären, dass sie seinen Sohn attackiert hätten. Nachdem er dies tat, setzte er seine Suche nach den Kindern fort, bis er sie erfolgreich, sich unter einem Wohnwagen versteckend, fand. Er riss eines der Kinder an sich und schlug in dessen Gesicht. Der Schlag war so stark, dass das Kind an die hinter ihm liegende Wand prallte und dabei seinen Kopf aufschlug. Dann fiel es zu Boden. Während es auf dem Boden lag, trat der Angeklagte mehrmals auf es ein. Dann packte der Angeklagte das Kind bei den Haaren und schliff es zu seinem Auto. Er fuhr es nach Hause und drohte damit, seine Arme und Beine zu brechen, wenn es jemals wieder die Stadt des Angeklagten betreten sollte".

Diese Furcht einflößende Beschreibung ist einer Anklageschrift aus dem Jahr 2001 gegen den erst kürzlich aus dem Amt getretenen Außenministers Israels, Avigdor Lieberman, entnommen. Jedoch war dieser alptraumhafte Tathergang nicht der Grund für Liebermans Abtritt. Tatsächlich wurde dieser Fall durch Verständigung im Strafverfahren abgeschlossen, und Lieberman bleibt weiterhin Mitglied der Knesset. Die genannten Punkte der Anklageschrift wurden bestätigt und von Lieberman gestanden. Außerdem verweigerte er jegliches Bedauern des Tathergangs. 

Warum ist nun dieser Fall erwähnenswert? Bevor ich die Krux meines Artikels offenbaren werde, muss man verstehen, was für eine Person hier gewählt wurde, um den Staat Israel in seiner Außenpolitik zu vertreten: Ein Lieberman, der in den in den meisten Staaten Europas ein unbeliebter, in der weißrussischen Diktatur jedoch ein Ehrengast ist, wo er auch gern seinen Familienurlaub verbringt. 

Lieberman wurde in Moldawien geboren, und wanderte 1978 mit 20 Jahren nach Israel aus. 34 Jahre und einige Rollen im öffentlichen Leben später kann er noch immer er keinen kompletten Satz auf Hebräisch hervorbringen. Während seines Studiums an der Hebräischen Universität in Jerusalem wurde er politisch in einer rechts ausgerichteten studentischen Zelle aktiv, die von Tzahi Hanegbi, einem korrupten Ex-Justizminister, der mehrmals verurteilt wurde, geführt wurde. Seine Rolle wurde die des „Muskels“ Hanegbis, zuständig für den gesamten Campus, immer bereit zum Kampf mit den Linken oder den arabischen Aktivisten. Durch diese Aktivität lernte er Benjamin Netanjahu kennen, und wurde später Belegschaftsführer in den Vorwahlen des Likud. Danach wurde er zum Sekretär der Partei ernannt, und erhielt außerdem die Rolle des Geschäftsführers eines Unternehmens mit dem Namen: "Miromit." In den drei Jahren seiner dortigen Tätigkeit erfuhr das Unternehmen schwere Verluste von mehr als 20 Millionen Schekel, mutmaßlich durch Untreue innerhalb des Kreises der Geschäftsführer. Allerdings wurde letztendlich nur eine Person wegen Korruption verurteilt, und das war der Hauptgeschäftsführer der Unternehmung.  

Nach dem Erfolg bei der Wahl zum Ministerpräsidenten von 1996 ernannte Netanjahu Lieberman zu seinem Büroleiter. Im darauf folgenden Jahr erhob die Polizei Anklage gegen ihn aufgrund der Bar-On-Hebron-Affäre. Das Verfahren wurde jedoch eingestellt.

Im selben Jahr wurde Lieberman erneut von der Polizei vernommen, dieses Mal wegen Fälschung von Berichten über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an das Kabinett. Erneut wurde keine Anklage erhoben und das Verfahren eingestellt.

Ein weiteres Jahr später, im Jahre 1998, wurde Lieberman verdächtigt, 115.000 Schekel eines Vereins, der Immigrantenkinder dabei unterstützte, sich im israelischen Bildungssystem zurechtzufinden, veruntreut zu haben. Lieberman behauptete, dass es sich bei dem Geld um einen Kredit gehandelt und er das Geld bar zurückgezahlt habe. Beweise für diese Behauptung wurden nicht gefunden. Der Vorgang wurde aufgrund „mangelnden öffentlichen Interesses“ nicht weiter verfolgt.

Während der Untersuchungen beschimpfte Lieberman die israelische Polizei, indem er die Vernehmungsbeamten „antisemitische Rassisten, die in den Knast gehören“ nannte. Einigen bedeutenden Mitgliedern der Likud-Partei (natürlich nicht Netanjahu selber) – zu diesen Zeiten noch eine Partei mit demokratischen Elementen – ging das Auftreten des Büroleiters zu weit und sie drängten ihn, sein Amt niederzulegen.

1999 rückte Lieberman ein weiteres Mal in den Fokus der Polizei. Ihm wurde Beamtenbeleidigung vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft ließ die Klage fallen.

Liebermans größte Polizei-Affäre nahm 2000 seinen Lauf. Zu diesem Zeitpunkt war er bereits als Vorsitzender der Partei „Israeli Beitenu“ in die Politik zurückgekehrt. Zunächst ging die Polizei Verdachtsmomenten nach, denen zu Folge er und seine Partei hohe Summen an illegalen Spenden von reichen Gönnern in Empfang genommen hatten. 2005 nahmen die Untersuchungen eine neue Wendung, als die Ermittler eine Reihe von Scheinfirmen aufdeckten, welche Lieberman selbst oder seiner Tochter Michal gehörten. Durch diese Kanäle wurden große Summen Geld von Unternehmern mit dem offensichtlichen Interesse, politische Entscheidungsprozesse in Israel zu beeinflussen, auf Konten der Liebermans umgeleitet.

Lieberman wurde 2006 zum ersten Mal in der Sache vernommen. Er behauptete vor seiner Rückkehr in die Politik 1999, diese Firmen verlassen und keine Verbindungen mehr zu ihnen zu haben. Die Ermittlungen der Polizei brachten jedoch anderes zutage. Es wurde nachgewiesen, dass Lieberman noch stets der Kopf der im Verdacht stehenden Firmen war und hohe Geldsummen illegal erhalten hatte. Sowohl Lieberman als auch seine damals 21-jährige Tochter waren zu diesem Zeitpunkt bereits Millionäre.

Im Laufe der weiteren Untersuchungen beauftragte Lieberman 2008 den israelischen Botschafter in Weißrussland, ein geheimes Dokument zu beschaffen, das Aufschluss über die Informationsbeschaffung seitens der israelischen Polizei von ihren weißrussischen Kollegen gab. In diesem Fall wird momentan noch gegen Lieberman ermittelt.

Jedoch entschied Israels Generalstaatsanwalt die Anzeige gegen Lieberman  bezüglich des Besitzes diverser Scheinfirmen, welche Millionen von Dollar an illegalen Geldern erhielten, zum Schutze der Interessen ausländischer und lokaler Investoren fallenzulassen.

Warum wurde das Verfahren eingestellt? Das folgende Video ist Teil einer Kampagne der Partei „Eretz Hadasha“ (Neues Land), einer neuen Partei, welche an den kommenden Parlamentswahlen teilnehmen wird. Gründer und Vorsitzender der Partei ist Eldad Yaniv, eine Person, welche in einem eigenen Artikel betrachtet wird. Yaniv war jahrelang als Anwalt tätig, welcher in der Grauzone zwischen Politikern und Kapitalisten tätig war. Bei allen Korruptionsskandalen zu Lasten der israelischen Bürger hatte er seine Finger im Spiel. Nun bereut er dies. Daher entschied er sich, einen neuen Weg einzuschlagen und für die Zukunft der israelischen Gesellschaft zu streiten. Ein eindrucksvolles Interview mit ihm ist hier nachzulesen. Noch interessanter ist eine Reihe von YouTube-Videos, die er und seine Partei veröffentlichen, in welchen schrittweise die sogenannte „Methode“ offengelegt wird. Gemeint ist die Verbindung zwischen Kapital und Politik. Einige der Videos sind untertitelt, die meisten jedoch nicht. Das folgende Video zeigt auf, warum die Ermittlungen gegen Lieberman eingestellt wurden und warum Lieberman  früher in die Politik zurückkehren könnte als man denken mag:

Das Beschriebene wird niemals in den israelischen Medien zu finden sein. Eretz Hadasha wird von allen wichtigen Medien vollkommen ignoriert. Zudem trauen sich die meisten Journalisten nicht, sich mit Lieberman zu beschäftigen. Dies ist verständlich. Drei wichtige Zeugen getrauten sich gegen Lieberman auszusagen. Jedoch wird keiner der drei jemals in einem Israelischen Gericht angehört. Einer „beging Selbstmord“. Der Zweite hatte einen Schlaganfall, der Dritte bekam Angst und zog seine Aussage zurück.

Ein wichtiges Medieninstitut jedoch entschloss sich, die Affäre öffentlich zu machen. Am 27. November sendete der israelische TV-Sender Channel 10 eine investigative Dokumentation über die Lieberman-Affäre, welche alle drängenden Fragen aufwarf. Leider sahen lediglich 6% der TV-Zuschauer diese großartige Dokumentation. 39,1% bevorzugten die Küchen-Reality-Show „Master Chef“. Wer sich über die schrecklichen politischen Wahlresultate der israelischen Bevölkerung wundert; hier ist eine Antwort, direkt aus der Küche.

Während der letzten Jahre war Channel 10 – neben Haaretz – das einzige bedeutende Medium, welches die Vorgänge investigativ-journalistisch aufarbeitete. Mehrfach sah sich der Sender Drohungen ausgesetzt, abgeschaltet zu werden. Der Hauptverantwortliche hinter diesen Versuchen war Premierminister Netanjahu. Gestern sind diese Bemühungen von Erfolg gekrönt worden: Channel 10 wird voraussichtlich Ende diesen Monats vom Sender gehen.

Roy Siny

Übersetzung von Jens Wessels und Roman Glass

Großen Dank an Constanze Haas und Stefan Schilde

Shoah

Ido Dueiv ist ein guter Mensch. Vor ungefähr zehn Tagen, am 25. November, ging er in Beer Sheva spazieren, einer Stadt im Süden Israels. Es war ein kühler Abend und der Regen goss in Strömen auf ihn herunter und auf die Frau, der er plötzlich begegnete. Sie saß dort alleine im Regen und als sie Ido bemerkte, bat sie ihn, ihr die Treppen zu ihrer Wohnung hinauf zu helfen.

Ido  war dazu selbstverständlich bereit, aber er war ganz sicher nicht auf das vorbereitet, was ihn beim Betreten der Wohnung erwarten sollte.  In einem Brief an den Bürgermeister von Beer Sheva beschrieb er seine Eindrücke wie folgt:

„Es ist schwer den Zustand dieser Wohnung in Worte zu fassen. Urin und Exkremente überall. Keine Elektrizität, kein fließendes Wasser. Die Wohnung einer 80 Jahre alten Frau, einer Holocaust-Überlebenden, einer Auschwitz-Überlebenden…“

Ein Foto, das Ido in der Wohnung aufnahm, illustriert seine Beschreibungen:

Ido ließ es nicht bei einem Brief an den Bürgermeister bewenden. Am nächsten Tag brachte er eine Handvoll Freunde mit und reinigte die Wohnung. Aber Schande ist wesentlich schwieriger wegzuwischen als Scheiße. Dieser kleine Ausschnitt ist nur eine Momentaufnahme aus dem Leben vieler Holocaust-Überlebender.

Dieser Blogbeitrag will sich nicht im Detail mit Netanyahu’s Wirtschafts- und Sozialpolitik auseinandersetzen, aber ich möchte gerne auf eine Geschichte näher eingehen. Eine Geschichte, die eigentlich alles sagt:

Am 5. November diesen Jahres, nur eine Woche bevor das nächste Gaza-Unternehmen begann, verabschiedete die Knesset ein neues Gesetz, das auch unter der Bezeichnung „Trapped Profits Bill“ bekannt ist. Dieses Gesetz war nötig, um einigen großen Konzernen Steuern in Höhe von ungefähr 30 Milliarden Schekeln (etwa 6 Milliarden Euro) zu ersparen.  Der Plan war einfach: Große Konzerne sollten durch großzügige Steuererleichterungen ermutigt werden, ihre Investitionen in Israel zu erhöhen.  Doch statt ihre Investitionen zu steigern, entschieden sie sich, das Geld einfach so für sich einzustreichen, Geld israelischer Steuerzahler. Die Sache war nur, dass dies nur in Form von Dividenden möglich war oder durch Transfer ins Ausland. In beiden Fällen hätten sie jedoch Steuern zurückzahlen müssen in Höhe der Steuervorteile, die sie erhalten hatten.

Über fünf Monate hinweg waren die Konzern-Lobbyisten deswegendamit beschäftigt, ausreichend Stimmen in der Knesset einzukaufen, damit bei Einbringung des Gesetztes durch den Finanzminister Schteinitz , das Abstimmungsergebnis zum Vorteil der Unternehmen ausfiele.  Und es funktionierte. Statt einer Zahlung von ungefähr 27 Milliarden Schekel, kamen sie mit nur 3 Milliarden davon.  Und das alles während der israelische Staat ein Haushaltsdefizit von etwa 14 Milliarden verzeichnet.

„Aus der Asche der Schoa haben wir zwei Lehren gezogen: Wirbrauchen den Staat Israel und eine starke Armee zu dessen Schutz“, sagte Netanyahu während seines Besuchs in Deutschland. Er weigert sich immer wieder zu verstehen: weit mehr als eine starke Armee und einen Staat der seine Grenzen immer weiter auf Gebiete ausdehnt, die ihm nicht gehören, braucht Israel eine starke Gesellschaft. Netanyahu’s Prioritäten liegen weiterhin darauf, ein modernes Sparta im Nahen Osten heranzuziehen. Ein Land das das Schwert vorzieht gegenüber Bildung, Gemeinwohl und Frieden.

Bevor Netanjahu das Recht verdient, mit seinen magischen Holocaust-Karten zu winken in Deutschland, den USA und überall, wo er hinreist, sollte er den israelischen Holocaust-Überlebenden in die Augen schauen und ihnen erklären, warum 3.000 Häuser in den Siedlungen wichtiger sind als das Essen, das sie sich nicht leisten können. Bevor er es wagt von zwangsläufigen Sozialkürzungen aufgrund von wachsenden militärischen Erfordernissen zu sprechen, sollte er in der Lage sein, diesen Menschen zu erklären, warum die Profite großer Konzerne wichtiger sind als 1.838.600 Israelis, die in Armut leben, unter ihnen 868.900Kinder.

Roy Siny

Übersetzung von Britta Lenz