Der 22. Januar naht und mit diesem Datum die unnötigsten
Wahlen in Israels Geschichte. Unnötig, da es keine einzige brauchbareAlternative zu Netanjahus Regime gibt. Dennoch scheint Netanjahu ein
bisschen besorgt über einen neuen Superstar in der israelischen Politik zu
sein: Naftali Bennet. Dessen jüngster Erfolg in den Umfragen hat sogar gereicht, um den Premierminister dazu zu
bewegen, mit den israelischen Medien zu sprechen - etwas, das er während seiner
gesamten bisherigen Amtszeit zu vermeiden versuchte.
Allerdings ist Bennet - genau wie Netanjahu - Anhänger
des rechten
Lagers. Ein Hardliner-Siedler, der Apartheid anstrebt, ohne es konkret auszusprechen.
Wenn ein Rechter von einem anderen Rechten herausgefordert wird, ändern sich die Spielregeln. Jetzt geht
es darum, zu beweisen, wer hartnäckiger ist und nicht vor den bösen
Palästinensern einknickt. Tatsächlich wurden in den letzten Tagen einige
Statements von beiden Seiten abgegeben, aber es gibt keinen wirklichen Grund,
sich mit diesen zu beschäftigen, da sie absolut bedeutungslos sind: Beide -
Netanjahu und Bennet – haben nicht die Absicht, mit den Palästinensern zu
verhandeln und werden ganz sicher keine territorialen Kompromisse machen.
Interessant
ist allerdings der aktuelle Hauptslogan der Likkud-Kampagne, die Netanjahu in
den Mittelpunkt stellt:
Der Slogan heißt: „Ein starker Premierminister - ein
starkes Israel.‟ Lasst uns sehen, was hinter dem Slogan steckt. Netanjahu weiß,
dass seine Wirtschaftspolitik nur einem geringen Prozentsatz der israelischen
Bevölkerung dient. Er weiß auch, dass immer mehr Menschen genau das erkennen
und dass dies bestimmt kein Ticket für eine weitere Amtszeit ist. Wie ich
bereits erwähnte, ist dies der Grund, warum er sich entschieden hat, dieWahlen jetzt anzusetzen, bevor der neue Haushalt verabschiedet werden muss,
der die große, bereits bestehende Lücke zwischen Arm und Reich im Land noch
vergrößern wird.
Überdies
weiß Netanjahu sehr gut, dass Sicherheit das erste Kriterium die israelischen
Wähler_innen ist. Das heißt, Netanjahu versteht - wie viele andere vor ihm auch
- dass ein leerer Kühlschrank seinen Wähler_innen weniger bedeutet als eine
Rakete aus Gaza. Dementsprechend entschied er, die Tatsache zu betonen, dass er
sich während seiner gesamten Amtsperiode konsequentweigerte, mit den Palästinensern zu verhandeln
und statt dessen Gewalt vorzog, so wie es ein „starker Staatsmann‟ tun sollte.
In Anbetracht der Tatsache allerdings,
dass während seiner Amtszeit keine
organisierte Gewalt gegen Israel im Westjordanland stattgefunden hat, und diese
eigentlich durch die palästinensische Autonomiebehörde selbst verhindertworden ist, bleibt uns nur Netanjahus Vorgehen in Bezug auf die Hamas.
Betrachten wir es im Rückblick auf die letzten Jahre und danken wir Uri Misgavvon der Haaretz, der mich an einige Fälle erinnerte, die ich fast vergessen
hatte:
Während seiner ersten Amtszeit ordnete Netanjahu imSeptember 1997 die Ermordung einer vergleichsweise unbedeutendenHamas-Führungskraft mit dem Namen Khaled Mashaal an, der damals in Jordanien
residierte. Netanjahu verstieß damit gegen die 1993 im Friedensvertrag
zwischen den beiden Ländern gemachte Zusage Israels, die Aktivitäten des Mossad
auf jordanischem Boden einzustellen. Die Operation misslang hauptsächlich
aufgrund Netanjahus Entscheidung, frühzeitig und unbedacht, ohne Planung die
Ausführung anzuordnen. Die Folge seines Fehlers war nicht nur die schwere
Beschädigung der israelisch-jordanischen Beziehungen, sondern zudem die
Freilassung von 70 Hamas-Terroristen, unter ihnen die geistige Führung der damaligen Organisation, Sheikh AhmadYassin. Mashaal selbst erlangte den Ruhm, der ihn heute zum prominentestenFührer der Hamas gemacht hat.
Während seiner zweiten Amtszeit scheiterte Netanjahu an
einem diplomatischen Umgang mit der Gaza-Flottille.. Stattdessen entschied er
sich dafür, IDF-Spezialeinheiten auf das Deck der Mavi Marmara abspringen zu
lassen. Das Blutbad führte zu einem internationalen Druck, der Israel zwang, seineBlockadepolitik zu reformieren, welche vorher als unvermeidbar beansprucht worden war
. Ohne auch nur das kleinste Bisschen dafür zu tun, gewann das Hamas-Regime -
als eine Konsequenz dieses Agierens - an Legitimität.
Die wahrscheinlich größte Stärkung der Hamas war der
Gilad Shalit-Deal. Entgegen aller seiner vorherigen Überzeugungen, die
in dutzenden Artikeln und Büchern veröffentlicht worden waren, entschied
Netanjahu, mehr als 1000 Hamas-Terroristen frei zu lassen im Austausch gegen
einen einzigen israelischen Soldaten, der im Kampf gefangen worden war. Er gewährte
der Hamas damit den letzten Beweis dafür, dass jeder Erfolg, den sie jemals
erreichen werden, das Resultat gewalttätiger Aktionen sein wird.
Sich den anstehenden Wahlen nähernd, leitete Netanjahudie IDF in eine private Wahlkampagne, die in einem Waffenstillstand resultierte, der bereits
vor der Operation bezweckt worden war und der absolut nichts am Machtverhältnis
zwischen Israel und der Hamas änderte. Was sich dadurch allerdings änderte, war
das Ausmaß an Unterstützung der Bewohner_innen
von Gaza gegenüber ihrem Regime; Zehntausende feierten Israels Rückzug von der Operation. So mächtig fühlt sich die Hamas jetzt, dass sogar
Khaled Mashaal selbst schließlich Gaza zum ersten Mal in seinem Leben besuchenkonnte, während er vor tausenden begeisterten Unterstützer_innen militante
Statements von sich gab. Ich frage mich, ob er Netanjahu schon Blumen geschickt
hat, um diesem für seine Karriereunterstützung zu danken.
Ein starker Premierminister - ein starkes Israel? Ich
glaube, diese Gleichung ist richtig. In
Anbetracht der Tatsache, dass die israelische Gesellschaft niemals schwächer
war, dass fast 40 Prozent der Bevölkerung über Auswanderung nachdenken,
sollte es allerdings wahrscheinlich eher heißen: „Ein schwacher Premierminister
- ein schwaches Israel.‟ Fragt die Hamas, sie wird es
bestätigen.
Roy Siny
Übersetzung von Constanze Haas
Großen Dank an Britta Lenz
