Masken Runter!

Vor einigen Wochen behauptete ein Freund aus der ultra-orthodoxen antideutschen Szene, die regierende „Likud“-Partei bestehe aus Demokraten. Zwanzig Stunden später gab Netanjahu die Zusammenarbeit  mit Avigdor Liebermanns Partei „Israel Beitenu“ („Unser Haus Israel“) bekannt. Dennoch: Der Likud verfügt durchaus auch über eine liberale Tradition und man sollte meinen – oder vielleicht doch lieber hoffen –, dass die parteiinternen Vorwahlen („Primaries“) als Gelegenheit dienen könnten, mithilfe der Aufstellung der wenigen verbliebenen Liberalen in der Kandidatenliste etwas Balance in den Zusammenschluss  zu bringen.

Wie auch immer. Gestern, am 28. November, fand die Veröffentlichung der (Vor-)Wahlergebnisse statt. Die führenden Liberalen in der Partei wurden, getreu der Tradition der revisionistischen Bewegung, auf der Liste in aussichtslose Positionen gedrängt. Aber die eigentliche Geschichte dreht sich nicht darum, wer es nicht in die Liste geschafft hat, sondern, wer es geschafft hat. Werfen wir einen Blick auf die wichtigsten „Demokraten“, die sich für die nächste israelische Knesset zur Wahl stellen:

Auf Listenplatz 2 steht der derzeitige Bildungsminister Gideon Saar. Während seiner Amtszeit fiel Saar mit so manch interessanter Initiative auf – als Bildungsinitiativen lassen sich diese zwar nur bedingt bezeichnen, aber wir wollen mal nicht kleinlich sein. Während die israelischen Schüler in Hinblick auf die Bereiche Wissenschaft und Mathematik sowie die Lernbedingungen allen anderen OECD-Staaten hinterher hinken, ist sich Saar sicher, wo das Geld der Steuerzahler bestens investiert ist.

Eine seiner bedeutendsten Initiativen besteht in der großartigen Idee, jeden israelischen Schüler eine „Patenschaft“ für ein Grab eines gefallen IDF-Soldaten übernehmen zu lassen. Ein weiterer genialer Gedanke ist die Einführung organisierter Klassenfahrten zum Grabe Abrahams in Hebron, einer von 125.000 Arabern bewohnten palästinensischen Stadt, in der rund 400 extremistische jüdische Siedler von einer kompletten Armeebrigade (welcher der Autor dieses Blogs als junger Soldat angehörte) geschützt werden müssen. Doch Saar beließ es nicht bei Kindern und Teenagern. Eine seiner größten Errungenschaften auf dem Gebiet der höheren Bildung ist die Errichtung einer Universität in der Siedlung Ariel und die gleichzeitige versuchte Schließung des politikwissenschaftlichen Instituts der Ben Gurion-Universität, weil dieses womöglich zu kritisch und linksgerichtet für den Geschmack des Ministers eingestellt ist. Bildungsminister? Eher Ignoranz- und Militarisierungsminister. Genau der Art, die schon heute den richtigen Wähler für den rechten Flügel der Zukunft ausbrütet.

Der sechste Platz auf der Liste gehört dem aufsteigenden Stern am aktuellen Likkud-Himmel, dem Knesset-Abgeordneten Dani Danon, der bereits als „der neue McCarthy“ betitelt wurde.  Unter seinen Erfolgen in der Knesset findet man z.B. Aufrufe gegen Flüchtlinge und Asylsuchende sowie den Israel-Besuch seines Freundes Glenn Beck, eines Mannes, dessen Ansichten selbst für das amerikanische FOX-Network zu weit rechts waren und der die bei der Schießerei in Norwegen von Anders Breivik ermordeten Jugendlichen mit der Hitlerjugend verglich.

Der Knesset-Abgeordnete Zeev Elkin wurde auf den 9. Platz gewählt. Zu seinen Leistungen kann man – neben seinem Dasein als Siedler – das berüchtigte „Anti-Boykott-Gesetz“ zählen, das nach seiner Verabschiedung massive Strafen für alle Organisationen oder Einzelpersonen zur Folge hat, die zum Boykott israelischer Produkte aufrufen – einschließlich der Boykotte von Waren, die in den besetzten Gebieten hergestellt wurden.

Der Knesset-Abgeordnete Yariv Levin machte sich die Beschränkung der Pressefreiheit zur Aufgabe. Im Zuge der Änderung des „Verleumdungsgesetzes“ erreichte er die Anhebung der Kompensationszahlungen für üble Nachrede von 50.000 Schekel auf 300.000 Schekel (etwa 75.000 €), ohne dass ein Schaden nachgewiesen werden müsste. Nun müssen sich Journalisten schon zweimal überlegen, ob sie über Politiker recherchieren.

Auf Platz 14 finden wir dann auch die erste Frau in der Liste. Die Knesset-Abgeordnete Miri Regev ist die vielleicht passendste Repräsentantin der unschönen israelischen Politik derzeit. Während einer Demonstration gegen afrikanische Flüchtlinge und Asylsuchende im Mai dieses Jahres war sie die wortführende Agitatorin des Abends und bezeichnete die Afrikaner als „Krebsgeschwür“. Regev war außerdem die Hauptinitiatorin des (bislang gescheiterten) Gesetzentwurfs zur Annexion des Westjordanlands. Darüber hinaus ließ sie vor einigen Wochen im Rahmen einer Live-Debatte vollkommen offen verlauten, sie sei stolz, eine Faschistin zu sein.

Die Liste geht weiter und weiter, aber wir können nicht aufhören, bevor wir bei Moshe Feiglin (Platz 15), dem womöglich gefährlichsten Mann von allen, angelangt sind. Obwohl Israels Grundgesetze – der schwache israelische Ersatz für eine Verfassung – Volksverhetzung untersagt, plädierte Feiglin jahrelang für eine „einvernehmliche Verlegung“ (soll heißen: Umsiedlung) von israelischen Bürgern arabischer Herkunft. Der Mann, der jüngst stolz erklärte, er sei homophob, erklärte letztens, er bewundere niemand geringes als Adolf Hitler. In einigen Ländern hat Feiglin Einreiseverbot; in Israel wird er schon bald Abgeordneter der Knesset sein.

Wer noch immer nicht begriffen hat, in welche Richtung Israel marschiert, dem rate ich, die Liste fortzuführen und Ofir Akunis, Tispi Hotbili und Gila Gamliel zu googlen. Wenn man diese Personen nun gedanklich den „Demokratietreuen“ der Liebermann- und der Schaspartei zuordnet, dann ergibt sich ein ziemlich düsteres Bild von Israels Zukunft. Dieser Text erklärt so einiges davon.

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Manchmal bekomme ich mit, wie Leute von innerhalb oder außerhalb Israels über Tsipi Livni reden und sie dabei als eine Art liberalen Messias betrachten. Bullshit. Lasst uns die Dinge klarstellen, ein für alle Mal. Tsipi Livni wuchs mit der Likud-Partei auf. Als Justizministerin führte sie einige der dunkelsten, antidemokratischsten Gesetzgebungen der vergangenen Jahre ein. Zu diesen gehörte die Änderung des israelischen Zivilgesetzes, das es nicht-jüdischen israelischen Bürgern fortan verbietet,  nach der Heirat eines Nicht-Staatsangehörigen im Land zu bleiben, da letzteren kein Bleiberecht auf Grundlage der Ehe bewilligt wird. Noch mal: Für Juden gilt dies nicht.

Nichtsdestoweniger bleibt Livnis größte Sünde die aktuelle Regierung. Im Jahr 2009 gerierte sie sich als Alternative zu Netanjahu und erhielt viele Stimmen moderater und linker Wähler, die glaubten, sie stelle wirklich eine Alternative dar. Was sie ernteten, war eine Opposition, die drei Jahre lang an Schwäche und Ohnmacht in jedem demokratischen Parlament der Welt ihresgleichen sucht. Livni blieb nicht nur untätig in ihrer Rolle als Führerin der Opposition und größten Partei der Knesset, sie unterstützte auch immer wieder die Regierung. So absurd war ihr Gebaren, dass der türkische Premierminister – selbst nicht gerade als Musterdemokrat bekannt – sie sogar als Beispiel für eine „Opposition wie man sie sich wünscht“ anführte.

In drei Jahren als Kopf der „Opposition“ war Livni an ganzen 6 Gesetzentwürfen beteiligt, von denen KEINER verabschiedet wurde. Nur zum Vergleich: Ein anderes Mitglied der Opposition aus der Meretz-Partei brachte es auf 219 Gesetzesanträge, von denen schließlich immerhin 9 verabschiedet wurden.

Wir reden über eine Frau, die behauptete, die säkularen Einwohner Tel Avivs wären nicht religiös genug, während sie schwieg, als ihre eigenen Poster in Bnei-Brak und Jerusalem zerrissen wurden, nur weil sie eine Frau ist.

Und nicht zu vergessen, es handelt sich die Frau, die sich dem Friedensplan des früheren Premierministers Ehud Olmert, zugleich ihr Parteigenosse, entgegenstellte, während sie mit ihm derselben Regierung angehörte. Was um alles in der Welt hätte sie uns noch zu anbieten?

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Im Laufe des Tages wird Palästina ein UN-Nichtmitgliedstaat mit Beobachterstatus werden. Ein wichtiger Schritt hin zur Unabhängigkeit. Nachdem sich die israelische Regierung beharrlich weigerte, weitere Kriegsverbrechen in Form von Ansiedlungen weiterer Zivilisten im Westjordanland zu unterbinden, ging Abbas schließlich den diplomatischen Weg über die UN, was die israelische Regierung als „diplomatischen Terrorismus“ verurteilte. Diese Message haben zwei israelische Abgeordnete des rechten Knessetflügels (Arie Eldad  und Michael Ben-Ari) zu früherer Abendstunde verinnerlicht; sie feiern dies symbolisch in eigener Manier:

Allerdings sind sie nicht das Thema hier, sondern die israelische Regierung. Nie zuvor richtete eine Staatsführung in Hinblick auf die Interessen des eigenen Volkes so viel Schaden an wie die israelische Regierung. Es ist absurd, dass es der Palästinenserführer ist, der sich für unsere Interessen als Israelis einsetzt, indem er an die internationale Gemeinschaft appelliert, den Druck gegen die illegalen Besiedlungsprojekte zu erhöhen.

Der heutige Tag ist mit dem 29. November auch das Datum, an dem die Juden zum ersten Mal die Anerkennung der UN auf ihrem Weg zur Errichtung eines unabhängigen Staates erhielten. Wie symbolträchtig – und wie wunderbar – es wäre, wenn Israelis und Palästinenser den 29. November irgendwann einmal gemeinsam feiern könnten…

Roy Siny
Übersetzung von Stefan Schilde
Großen Dank an Christian Schulz

Land der Blinden

Manche von euch, die mich persönlich und meine durchaus scharfe Kritik an der derzeitigen rechts-gerichteten extremistischen israelischen Regierung kennen, haben behauptet, dass mein erster veröffentlichter Blog "ready-made" war - soll heißen, dass ich, egal was passiert wäre, einen Grund gefunden hätte, diese Regierung zu kritisieren. 

Darauf wage ich, zwei Dinge zu antworten: Erstens, eine Regierung zu kritisieren, die, wie ich glaube, mein Heimatland zerstört, ist nicht nur ein Recht, sondern eine moralische Verpflichtung. Diese Regierung ist in jedem einzigen Aspekt gescheitert, und es ist zynisch, das Sicherheitsproblem als einen Weg aus diesem Scheitern zu verwenden. Wie dem auch sei, es ist zwar nicht die erste Regierung, die so handelt, aber die erste, die es so offensichtlich tut. 

Zweitens (und faszinierend genug) war der erste Artikel, den ich veröffentlicht habe, zwei Wochen vor dem gegenwärtigen Einsatz in Gaza fast komplett fertig. Das zeigt nur, wie klar das war. Nun da ich sicherlich kein Prophet irgendeiner Art bin (außer vielleicht für fußballbezogene Prophezeihungen), würde ich einfach sagen, dass das Gefühl, dass diese Regierung nur auf eine Gelegenheit wartet, die Dinge im Süden wieder zu entfachen, in der Luft lag und von vielen Israelis ausgesprochen wurde, inklusive hochrangiger Medien. All dies verschwand fast vollständig, als der Einsatz begann. Die einzige Quelle in den Medien, in der Kritik über die gegenwärtigen Geschehnisse enthalten ist, ist die Haaretz, die von Premierminister Netanjahu bereits als "sein schlimmster Feind" betitelt wurde. 

Wie auch immer, nicht mal in der Haaretz hätte ich erwartet, einen solch kritischen Artikel zu finden wie den von Nehemia Shtrasler vom 16. November, der vielleicht Israels wichtigster neoliberaler Publizist ist. Shtraslers Artikel ähnelt der Logik, die in meinem vorigen Post dargestellt wurde, nämlich, dass die gegenwärtige israelische Regierung und die Hamas zwei Seiten der genau gleichen Münze sind. Er führte uns nur ein paar Tage zuvor zurück zu einem Interview, das vom israelischen Fernsehsender Channel 2 mit dem Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, geführt wurde. Der folgende Link zu dem Interview ist auf Hebräisch, und nachdem Abbas in den ersten vier Minuten auf Arabisch antwortet, switcht er um 4:20 beim wichtigen Teil zu Englisch, und macht erstaunliche Aussagen. Bitte nehmt euch die Zeit, das anzusehen, weil es von entscheidender Bedeutung für den gegenwärtigen Konflikt ist:

 

(Wenn der Link nicht funktioniert, kann man das Video hier ansehen).

Jeder Friedensaktivist in Israel würde sagen, dass da nicht viel Neues in Abbas Ansatz ist. Er ist trotzdem der entgegenkommendste, pragmatischste Führende in der Geschichte der palästinensischen Nation. Die letzten drei Jahre hat er wiederholt versucht, auf die Verhandlungen mit der israelischen Seite zurückzukommen. Seine Bedingung während der Jahre war, dass Israel während der Verhandlungen aufhören muss, in den Siedlungen zu bauen. Das ist eine mehr als legitimierte Bedingung, ähnlich dem israelischen Sprichwort: "wir verhandeln nicht unter Feuer."

Dennoch, und trotz andauernder Verweigerungen der israelischen Seite, entscheidet Abbas sich, Israels populärster Nachrichtensendung ein Interview zu geben und zu erklären, dass die einzige Möglichkeit, jemals in seine Heimatstadt Safed, Israel, zurückzukehren, als Tourist sei. Das palästinensische Flüchtlingsproblem ist der Kern des israelisch-palästinensischen Konflikts. Jedem führenden Palästinenser war es klar, dass ihnen jeder Kompromiss in diesem heiklen Thema ihre Position und ihr Leben kosten könnte. Abbas unternahm diesen Schritt, denn er verstand, dass er, völlig verzweifelt über die gegenwärtige israelische Regierung, mit den Israelis selbst sprechen musste. Und was könnte einen besseren Zeitpunkt darstellen als zwei Monate vor den Wahlen?

Doch Führende wie Abbas, behauptet Shtrasler, seien nicht die Art von Führenden, die die gegenwärtige israelische Regierung leiden könne. Sie seien zu pragmatisch, zu liberal und sie glaubten nicht an Gewalt. Nicht wie der Premierminister der Hamas, Ismail Haniyya, der sich an eine militante militärische Annäherung gegen Israel macht, und Gewalt dem Dialog vorzieht. Diese Art Führende bevorzugt die Regierung deshalb, weil sie gewährleisten, dass rechte Hardliner immer ihre Macht behalten, und immer bereit sind für Konflikte, wenn die Situation in den Wahlumfragen nicht befriedigend genug ist, oder wenn zu viele hungrige Leute eine Antwort verlangen.

Vorgestern, am 19. November, stand in der Haaretz, dass die öffentliche Unterstützung für Premierminister Netanjahu und Verteidigungsminister Barak im Durchschnitt 20% sprang seit Beginn des Einsatzes. In der Zwischenzeit wurden die anderen Probleme auf die Seite geschoben, in die Ecken der öffentlichen Meinung. 

Der lustig-traurige Status des israelischen Kolumnisten Shlomo Kraus erlangte gestern meine Aufmerksamkeit: "Heute Morgen sah ich eine alte Frau, die in einem Müllhaufen auf der Straße herumstocherte. Ich musste an mich halten, um ihr nicht zu sagen, dass sie in Zeiten wie diesen aufhören sollte, mit sowas herumzuspielen."

Roy Siny
Großen Dank an Kristin Engelhardt und Josche Axt

The Old Firm

Das Fußball Derby zwischen den Glasgow Rangers und Celtic Glasgow gehört zu den spannendsten und hitzigsten Derbys weltweit. Es steht für einen Wettstreit oder vielmehr einen Kampf zwischen der alteingesessenen schottischen Bevölkerung und den Nachkommen von Zuwanderern, zwischen Protestanten und Katholiken, zwischen loyalen Untertanen der Königin und irischen Separatisten.

Seit über 100 Jahren treffen die beiden Clubs auf dem Fußballfeld aufeinander. Vor den Begegnungen nehmen die Spannungen und die Gewalt auf der Straße regelmäßig zu. In einer Liga, in der nur diese beiden reichen Clubs in der Lage sind, die Meisterschaft zu gewinnen oder sich für internationale Wettbewerbe zu qualifizieren, ist es vor allem diese Rivalität, die das Interesse der Fußballfans am Spiel aufrechterhält. Und daran hängt eine Menge Geld aus Werbeeinnahmen und Übertragungsrechten.

Vor dem Hintergrund dieser einfachen Rechnung wird seit Jahren darüber spekuliert, dass das Management der Clubs direkt und indirekt verantwortlich ist für die zunehmenden Spannungen zwischen der Anhängerschaft beider Vereine vor den Derbys. Sie steigern so die Aufmerksamkeit und das Interesse und damit unmittelbar auch den eigenen Profit. Nicht zuletzt die verbreitete Bezeichnung des Derbys als „The Old Firm“ deutet auf diese Beziehung zwischen den beiden Vereinen hin. 

Auch wenn der ritualisierte Konflikt zwischen der israelischen Regierung und der Hamas bisher noch keine eigene Bezeichnung erhalten hat, folgt er doch dem gleichen Muster: Beide Seiten profitieren von den gegenseitigen Zusammenstößen und beide Seiten erhalten und stärken ihre Dominanz durch das Anheizen des Konflikts.

Es gibt allerdings einen großen Unterschied: Während die beiden Fußballclubs in der gleichen Liga spielen und den gleichen Regeln unterworfen sind, unterscheidet sich die israelische Regierung von der Hamas vor allem dadurch, dass sie wesentlich verletzlicher gegenüber Kritik und Opposition ist. Diese Tatsache, begleitet von der überwältigenden militärischen Überlegenheit, ist der Hauptgrund dafür, dass wir immer dann Eskalationen in Gaza und den umliegenden israelischen Städten erleben, wenn die israelische Regierung dringend ihre politische Unterstützung ausbauen muss.   

Um diesen Zusammenhang nachzuweisen, untersuchen wir drei unterschiedliche Verkettungen von Ereignissen einmal näher:

Am 19. Juni 2008 wurde durch ägyptische Vermittlung offiziell ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Israelund der Hamas erreicht. Während der Gültigkeit dieses Abkommens sank die Zahl der auf Israel abgefeuerten Raketen um 95%. Die übrigen Raketenabschüsse gingen auf das Konto des Islamischen Jihad und verstießen gegen die offizielle Linie der Hamas. Das Waffenstillstandsabkommen wurde fünf Monate später beendet, als am5. November 2008 durch eine Operation des israelischen Militärs sechs Hamas-Kämpferums Leben kamen. Die angespannte Situation eskalierte weiter bis die israelischen Truppen schließlich am 27. Dezember in den Gaza-Streifen einmarschierten und damit die Operation “Cast Lead” (Gegossenes Blei) einleiteten, die bis zum 16. Januar 2009 andauerte. Das offizielle Ziel der Operation war es, den Beschuss ziviler israelischer Ziele durch Raketen aus dem Gazastreifen zu beenden. Doch während der Raketenbeschuss zur Zeit des Waffenstillstandes fast vollständig eingestellt worden war (nur vier Raketen im Monat vor der militärischen Operation), verdoppelte er sich in den fünf Monaten danach. Offensichtlich war das Ziel also nicht erreicht worden. Aber war es überhaupt das eigentliche Ziel gewesen?

Im Februar 2009, weniger als einen Monat nach dem Ende der Operation “Cast Lead” wählten die Bürger des Staates Israel ein neues Parlament. Die Regierung, die die militärische Operation geführt hatte, wurde durch eine weitaus stärker rechts ausgerichtete Regierung ersetzt. Der Verteidigungsminister blieb jedoch derselbe: Ehud Barak (damals Arbeitspartei). In einem Artikel in der israelischen Tageszeitung Haaretz vom27. Januar 2011 behauptete die Autorin Orit Galil Zucker, dass die Operation „Cast Lead“ einen Bestandteil der Wahlkampagne der Arbeitspartei dargestellt habe, mit dem Ziel, die israelische Bevölkerung davon zu überzeugen, dass die Sicherheitspolitik bei der Partei in guten Händen lag. Sie bestätigte diese Aussage noch einmal in einem Blogeintrag am darauf folgenden Tag. Da die Autorin selbst eine wesentliche Rolle in Baraks Wahlkampagne gespielt hatte, geben ihre Worte wesentlichen Aufschluss über die eigentliche Zielsetzung von „Cast Lead“. Noch nicht überzeugt?

Der August 2011 war ein schöner Monat in Israel. Das Land wurde von einer Welle von Protesten für soziale Gerechtigkeit ergriffen, die die massenhafte Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik zur Schau stellte. Inmitten dieser Euphorie, am 18. August, wurden sechs israelische Zivilisten und zwei Soldaten in einem Terroranschlag in der Nähe der Stadt Eilat im Süden Israels unweit der Grenze zu Ägypten getötet. In der gleichen Nacht ordnete die israelische Regierung mehrere Luftangriffe auf Ziele im Gaza-Streifen an. Dabei sollten mehrere kleine Terrorzellen in Gaza getroffen werden, die die israelische Armee für den Anschlag verantwortlich machte, obwohl keine von ihnen sich jemals dazu bekannt hatte. Einige Wochen später, nachdem die israelischen und ägyptischen Ermittlungen abgeschlossen worden waren, wurde deutlich, dass die Terroristen aus Ägypten stammten und in keinem Zusammenhang zu Gaza standen. Die Ägypter konnten die Täter sogar im Einzelnen identifizieren. Wie auch immer, die israelische Regierung hatte die Gelegenheit genutzt, um die öffentliche Aufmerksamkeit von den alltäglichen Fragen abzulenken und wieder auf die Sicherheitspolitik zu konzentrieren, die traditionell oberste Priorität in der israelischen Politik genießt. Und der Plan ging zunächst auf: Nachdem zuvor eine ganze Reihe von Massendemonstrationen stattgefunden hatten, empfand die israelische Öffentlichkeit soziale Proteste in Zeiten von Sicherheitsbedrohungen als ein Zeichen der Illoyalität. Nur noch wenige tausend Menschen gingen in der folgenden Woche auf die Straße. Da der Bluff jedoch schnell aufgedeckt wurde, konnte eine weitere Eskalation verhindert werden.

Doch das wahrscheinlich zynischste Beispiel für dieses besondere Hobby israelischer Regierungen in den letzten Jahren ist der derzeitige Konflikt im Süden, der droht, sich zu einer umfassenden Konfrontation auszuweiten. Der Waffenstillstand war von beiden Seiten nach der Operation „Cast Lead“ mehrfach gebrochen worden. Gegen Ende Oktober diesen Jahres schien die Hamas entweder nicht mehr willig oder nicht mehr fähig zu sein, kleinere militante Gruppen, wahrscheinlich mit Verbindungen zu Al-Quaida, davon abzuhalten, Granaten auf nahegelegene israelische Ziele abzufeuern. Israel übte Vergeltung bis am 13. November, erneut mit ägyptischer Vermittlung,ein Waffenstillstand ausgehandelt wurde. Keine 24 Stunden später brach die israelische Regierung den Waffenstillstand mit der gezielten Tötung des Kommandanten des militärischen Arms der Hamas, Ahmad Jaabari.

Die Entscheidung, eine so prominente Figur zu töten, fällt nicht zufällig. Laut  Friedensaktivist Gershon Baskin, der eine Hauptrolle im Gilad Shalit-Deal gespielt hat, wurde Jaabari einige Stunden nachdem die Entscheidung für einen dauerhaften Waffenstillstand gefallen war, getötet. Auch wenn Jaabari alles andere als ein Engel war, schwächt sein Tod zu diesem Zeitpunkt die Hamas und stärkt Al-Quaida. Wenn letztere allerdings die Macht im Gaza-Streifen übernehmen würden, wird Israel die Hamas wohl noch vermissen lernen. So wie sie heute die Fatah vermissen, nachdem die israelische Armee diese selbst ausgeschaltet und dann der Hamas den Gaza-Streifen auf einem Silbertablett serviert hatte.

Der wesentliche Punkt ist aber das Timing. Nur die wenigsten glauben, dass die nächste Regierung unter einer anderen Führung als der von Netanjahu stehen wird. Trotzdem war es klar, dass nach dem misslungenen Versuch, die iranische Gefahr ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit zu stellen, die Wahlen verstärkt von den sozialen und wirtschaftlichen Problemen des Landes beeinflusst werden würden, die für jeden Bürger spürbar sind. Auf diesem Feld verliert die derzeitige Regierung massiv an Stimmen. Netanjahus Entscheidung, die Knesset aufzulösen und die Wahlen um fast ein Jahr vorzuziehen, beruhte eben genau auf der Erkenntnis, dass er der israelischen Bevölkerung nicht weiter Wachstum und Wohlstand vortäuschen kann, während fast ein Drittel von ihnen täglich vor einem leeren Kühlschrank steht. Deswegen wusste er, dass es ihm weniger schaden würde, wenn er den Haushalt erst nach den Wahlen verabschieden kann.

So sieht es aus. Uri Misgav brachtees in der Haaretz gestern auf den Punkt: Während frühere Regierungen zu einer „Wahlkampfwirtschaft“ übergingen und versuchten, Stimmen zu kaufen, in dem sie Geld für populistische Vorhaben verpulverten, beobachten wir heute „Wahlkampfkriege“. Diese Tatsache wurde in einem geheimen Briefing für Soldatendurch einen Brigadegeneral der israelischen Armee unterstrichen.  Er machte unmissverständlich klar, dass was immer er und seine Soldaten im Süden tun, direkten Einfluss auf die anstehenden Wahlen haben wird. Leider ist Uri Misgav eine der letzten vernünftigen Stimmen in der absterbenden israelischen Presse. Der Rest folgt dem Kriegsgeschrei, versammelt sich zombiegleich hinter der Fahne und ist bereit jedes patriotische Klischee zu bedienen und darauf zu warten, dass die ersten Särge eintreffen.

Und was ist mit den verzweifelten Menschen, die im Süden Israels und im Gaza-Streifen leben? Die einen werden den Bombern und den Panzern zujubeln und die anderen den Raketen. Beide werden danach damit alleingelassen werden, ihre Häuser zu reparieren, ihr Leben wiederherzustellen und ihre Toten zu zählen. Aber genau wie die Glasgow Rangers und die Celtic Fans werden sie auch weiterhin die gleichen Teams unterstützen. The same old firm.

Roy Siny
Übersetzung von Britta Lenz